Erneuter Brandanschlag auf Hentschke Bau – wann werden endlich Täter ermittelt?
Wie die Firma Hentschke Bau mitteilte, erfolgte in der Nacht von Montag auf Dienstag ein weiterer Brandanschlag auf eine Baustelle in Berlin. Zum jüngsten Anschlag gab es ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Plattform. Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen: „Vor wenigen Tagen erklärte die Staatsregierung auf meine Anfrage (7/12779), dass von sieben Ermittlungen sechs […]
Vernünftige Grundlage des Zusammenlebens zwischen Mensch, Wolf und Nutztier nicht gegeben
Erneut wurde die Herde eines Schäfers aus dem sorbischen Ort Horka im Kreis Bautzen Ziel von mehrfachen Wolfsangriffen. Der gleiche Schäfer verlor bereits 2021 zwölf Schafe(Drs 7/5166 und 7/5231). Damals forderte die AfD die Entnahme von problematischen Wölfen. Die sächsische Regierungskoalition verhinderte dies jedoch, gemeinsam mit dem damaligen CDU-Landrat. Hierzu erklärt Timo Schreyer, MdL in […]
Geplante Sanierungspflicht der EU verletzt Subsidiaritätsprinzip
Laut EU sollen Gebäude in den kommenden sieben Jahren mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, bis 2033 sogar die Energieeffizienzklasse D. Die AfD-Fraktion sieht darin eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Dazu teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Das EU-Parlament hat nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht das Recht, über die Sanierungspflicht zu entscheiden, da diese […]
Haushaltssperre in Malschwitz
Malschwitzer Haushalt 2023 wird durch eine Haushaltssperre von 920.000,00€ genehmigungsfähig – weitere nichtgeplante Zusatzkosten drohen durch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst noch in diesem Jahr!!! Dazu erklärt Gemeinderat (Malschwitz) und Kreisrat Steffen Lehmann: Bereits dem ersten Beschluss zur Haushaltssatzung 2023 im Januar dieses Jahres konnte ich nicht zustimmen, da in meinen Augen die Haushaltssatzung 2023 […]
Staatsregierung unwillig linken Terror gegen Hentschke Bau aufzuklären
Seit 2019 wurden insgesamt sieben Brandanschläge auf die Firma Hentschke Bau GmbH aus Bautzen verübt. Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 7/ 12779) ergab, dass in sechs Fällen die Ermittlungen eingestellt wurden. Frank Peschel kommentiert die Antwort der Staatsregierung: „Die Antwort der Staatsregierung ist inakzeptabel und beängstigend zugleich. Einerseits wird erklärt, dass […]
Sicherste Kernkraftwerke der Welt abzuschalten, ist absurd
Am 15. April schaltet die Bundesregierung die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland ab. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, sagt dazu: „Die Kernkraftwerke in Deutschland waren und sind die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Ohne Not und ohne hinreichende Begründung verabschiedet sich Deutschland von der sichersten, effizientesten, platzsparendsten und zudem noch emissionsarmen Form der Stromproduktion. […]
Keine Ergebnisse 6 Monate nach dem Brand im Spreehotel
Am 28.10.2022 brannte es im Asylheim Spreehotel Bautzen. Die AfD in Bautzen, welche einige Tage zuvor gegen das Heim demonstrierte, wurde öffentlich als geistiger Brandstifter beschuldigt. Der Kreisvorsitzende der Linken in Bautzen sah die AfD in der Verantwortung. “Wer Hass verbreitet, macht sich mitschuldig!”, schrieb Silvio Lang auf Twitter. CDU-Innenminister Schuster sagte: „wir müssen von […]
Nein zu Straßenbaubeiträgen für die Bürger
In der Stadtratssitzung am Dienstag wurde über einen Antrag der Linken abgestimmt, in welchem die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gefordert wurde. Da die Bürger und vor allem Menschen mit Wohneigentum entlastet werden sollen, habe ich diesem Antrag zugestimmt. Unser Oberbürgermeister in Hoyerswerda hätte in den kommenden Wochen dann selbst dafür sorgen können, dass die finanziellen Mittel […]
Bautzen muss stärker am Strukturwandel beteiligt werden
Am Freitag feierte Ministerpräsident Michael Kretschmer das Richtfest am Senckenberg-Institut und begleitet eine Initiative der Handelshochschule Leipzig in Görlitz. Heute übergibt Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt – ebenfalls in Görlitz – einen Fördermittelbescheid von über 9,1 Millionen Euro für die Construction Future Lab gGmbH, eine Tochtergesellschaft der Technischen Universität Dresden. Mit dem Construction Future Lab soll in […]
Öffentlicher Druck wächst – Rechtsaufsicht konkretisiert Stellungnahme zur Servicepauschale!
Lehmann hält weiter an seiner Forderung fest: „Die Servicepauschale, die seit 01.11.2022 im Zusammenhang mit der Essenausgabe eingenommen wurde, ist den betreffenden Eltern rückwirkend zu erstatten, da für die Servicepauschale in Grundschulen keine verpflichtende Rechtsgrundlage vorliegt. – Die entstandenen Kosten sollen durch die laufende Verwaltung gedeckt werden.“ Dazu erklärt Gemeinderat (Malschwitz) und Kreisrat Steffen Lehmann: […]