Seit 2019 wurden insgesamt sieben Brandanschläge auf die Firma Hentschke Bau GmbH aus Bautzen verübt. Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 7/ 12779) ergab, dass in sechs Fällen die Ermittlungen eingestellt wurden.

Frank Peschel kommentiert die Antwort der Staatsregierung:

„Die Antwort der Staatsregierung ist inakzeptabel und beängstigend zugleich.

Einerseits wird erklärt, dass es sich um links motivierte Brandstiftungen handelt und andererseits die Ermittlungen mit aller gebotenen Sorgfalt betrieben und sämtliche Ermittlungsansätze ausgeschöpft wurden. Von sieben Anschlägen wird nur noch ein Fall bearbeitet. Die Antwort ist beschämend für das Innenministerium und eine Bankrotterklärung gegenüber linker Gewalt in Sachsen.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der Staat den linken Terror gegen einen der größten Arbeitgeber und Steuerzahler in der Oberlausitz offenbar akzeptiert.“

Quelle: Sächsischer Landtag, EDASwebservices: Dokumentenviewer (sachsen.de)

Frank Peschel, MdL

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