In der Stadtratssitzung am Dienstag wurde über einen Antrag der Linken abgestimmt, in welchem die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gefordert wurde. Da die Bürger und vor allem Menschen mit Wohneigentum entlastet werden sollen, habe ich diesem Antrag zugestimmt.
Unser Oberbürgermeister in Hoyerswerda hätte in den kommenden Wochen dann selbst dafür sorgen können, dass die finanziellen Mittel über das Land für unsere Stadt ermöglicht werden. Schließlich sitzt seine Partei, die SPD, in der Landeskoalition.
Als Vorbilder für diese Entlastung gelten beispielsweise Länder wie Sachsen – Anhalt, Brandenburg und Thüringen, wo jährlich Millionen in die Kommunen zur Unterstützung fließen. In Hessen und Rheinland – Pfalz setzen sich unsere Parteifreunde der AfD der jeweiligen Landtagsfraktionen ebenfalls für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein.
Leider wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt und die Bürger der Stadt Hoyerswerda müssen nun weiterhin die Gebühren für den Bau der Straßen mittragen. Sie gehören damit leider zu den 20 % in Sachsen, bei denen diese Beiträge überhaupt noch eingefordert werden.
Doreen Schwietzer, MdL