Malschwitzer Haushalt 2023 wird durch eine Haushaltssperre von 920.000,00€ genehmigungsfähig – weitere nichtgeplante Zusatzkosten drohen durch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst noch in diesem Jahr!!!  

Dazu erklärt Gemeinderat (Malschwitz) und Kreisrat Steffen Lehmann:

Bereits dem ersten Beschluss zur Haushaltssatzung 2023 im Januar dieses Jahres konnte ich nicht zustimmen, da in meinen Augen die Haushaltssatzung 2023 nicht genehmigungsfähig war. Die Gemeinde Malschwitz wurde von der Rechtsaufsicht des Landkreises beauftragt, mindestens 920.000,00 € an Hausmitteln zu sperren, um dem Haushalt für das Jahr 2023 eine Genehmigung aussprechen zu können. Von der Sperre betroffen ist die Anschaffung der neuen Feuerwehrfahrzeuge, die Löschwasserzisterne in Neudorf/Spree, die Feuerwehrerweiterung in Rackel, das Dubrauker Fließ und ein Teil des Tourismuskonzeptes, um nur einige größere Projekte zu nennen. Mir persönlich war die Kürzung in dieser Höhe zu gering, um in den nächsten Jahren einen sicheren Haushalt für die Gemeinde abzubilden. Meine Forderung war eine Haushaltssperre von mindestens 1.5 Mio. Euro und somit konnte ich diesem Beschluss am 28.03.2023 nicht zustimmen. 

Durch Tarifverhandlungen rollen weitere ungeplante Personalkosten auf die Gemeinde zu. Im aktuellen Haushalt 2023 plante die Gemeinde Malschwitz mit einer Personalkostenerhöhung von 4%. Aktuell wurde durch die Gewerkschaft eine 8-prozentige Gehaltserhöhung, verbunden mit einer Einmalzahlung von 3.000 Euro, abgelehnt.

Geht man davon aus, dass der Tarifabschluss über diesem Angebot liegt, würde das für unsere Gemeinde heute schon folgendes bedeuten: Allein die Differenz zu den 8% wären jährlich 95.000 Euro Mehrkosten im Personalbereich und die Einmalzahlung von 3.000 Euro auf die Mitarbeiter gerechnet, sind weitere zusätzliche Einmalkosten von 121.000 Euro, die durch die Gemeinde gestemmt werden müssten. Spätestens nach dem Tarifabschluss, müsste man sich den aktuellen Haushalt noch einmal gemeinsam mit dem Gemeinderat anschauen, wo man noch sparen bzw. die Einnahmen erhöhen könnte. Aktuell lasse ich bei der Gemeinde eine theoretische Kosteneinsparung prüfen, wenn man alle kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde Malschwitz an freie Träger ausgliedert. Auch die damit verbunden Vor- und Nachteile einer Ausgliederung müssten dann mit angesprochen werden. Eine mir bekannte Gemeinde hat mit der Betreuung der Kindertageseinrichtung durch einen freien Träger, schon gute Erfahrungen gemacht.

Steffen Lehmann, Kreis- und Gemeinderat
17. April 2023

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