Wie die Firma Hentschke Bau mitteilte, erfolgte in der Nacht von Montag auf Dienstag ein weiterer Brandanschlag auf eine Baustelle in Berlin. Zum jüngsten Anschlag gab es ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Plattform.

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:

„Vor wenigen Tagen erklärte die Staatsregierung auf meine Anfrage (7/12779), dass von sieben Ermittlungen sechs eingestellt wurden. Nun wurde die Bautzener Baufirma abermals Opfer von linken Terroristen. Ich verurteile den Brandanschlag gegen das Unternehmen. Er ist inakzeptabel und eine staatliche Bankrotterklärung gegenüber linker Gewalt.

Die untätige Staatsregierung trägt eine Mitverantwortung, weil sie den linken Terror nicht ausreichend bekämpft und keine Täter ermittelt. Diese lasche Art und Weise begünstigt linke Gewalt in Deutschland, weil es offenbar keine Ermittlungserfolge geben soll. Ich fordere die Staatsregierung nach dem erneuten Brandanschlag auf, die eingestellten Ermittlungen wiederaufzunehmen. Hentschke Bau darf nach der erneuten Gewalt nicht alleine gelassen werden. Es ist Aufgabe des Staats für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.“

Frank Peschel, MdL
26.4.2023

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