Am 28.10.2022 brannte es im Asylheim Spreehotel Bautzen. Die AfD in Bautzen, welche einige Tage zuvor gegen das Heim demonstrierte, wurde öffentlich als geistiger Brandstifter beschuldigt. Der Kreisvorsitzende der Linken in Bautzen sah die AfD in der Verantwortung. “Wer Hass verbreitet, macht sich mitschuldig!”, schrieb Silvio Lang auf Twitter.

CDU-Innenminister Schuster sagte: „wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen“ und erklärte: “wir wollen dieser Täter habhaft werden, weil sie nicht zur Mitte unserer Gesellschaft gehören. Im Gegenteil: Dafür müssen sie büßen”. Ministerpräsident Kretschmer versprach: „die Aufklärung der Tat habe höchste Priorität“.

Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, fragte in einer Kleinen Anfrage (7/12577) nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen und kommentiert die Antwort der Staatsregierung:

„Außer vielen Worten wurden von der Staatsregierung bislang keine verwertbaren Ergebnisse präsentiert. Ich bin schon sehr verwundert, dass fast 6 Monate nach dem Brand der Innenminister keine wirkliche Antwort geben kann und sich hinter der Floskel `Die Ermittlungen werden weiterhin mit hoher Intensität betrieben` versteckt.

Es erstaunt mich auch, dass bis heute keine Täter ermittelt wurden, wo doch die Polizei sonst bei der Ermittlung von Tätern aus dem „rechten Spektrum“, sehr schnell Erfolge präsentiert. Wissen die Ermittler vielleicht mehr? Haben sie Erkenntnisse, die nicht ins politische Bild passen? Oder gab es vielleicht wirtschaftliche Interessen hinter dem Brand? Es bleiben 6 Monaten nach dem Brand noch viele Fragen unbeantwortet.

Unabhängig davon werden wir als AfD weiterhin unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäußerung wahrnehmen und Kritik an der bisherigen Asylpolitik üben sowie die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen fordern”.

Antwort Staatsregierung: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12577&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Frank Peschel, MdL

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