Zweckentfremdung von Schullandheimen im Landkreis Bautzen

Die Kreisverwaltung möchte laut Pressemeldungen Immigranten in den Schullandheimen des Kreises Bautzen unterbringen. Der Kreistag wurde dazu in der letzten Sitzung am 25.09.2023 nicht informiert, obwohl in den letzten Jahren über 1,5 Millionen Euro Steuergeld in die Schullandheime des Landkreises Bautzen geflossen sind. Die AfD-Fraktion des Kreistages verwahrt sich entschieden gegen eine Zweckentfremdung von Schullandheimen […]

Keine Massenmigration in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen hatte ich am 27.06.2023 in meiner PM gefordert! Landkreis Bautzen möchte sein Massenmigrationsprojekt ab 01.09.2023 im Sozialraum Hoyerswerda starten. 

Dazu erklärt Gemeinderat (Malschwitz) und Kreisrat Steffen Lehmann: Das neue Unterbringungskonzept des Landkreises Bautzen hat eine klare Zielstellung, die schnelle „Massenmigration in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen“, was dringend verhindert werden muss, wie ich bereits am 27.06.2023 in meiner PM mitteilte! Auf der Internetseite des Landkreises kann man im öffentlichen Bereich des Kreistages unter „Sozial- […]

AfD-Kreistagsmitglied – Steffen Lehmann wird in den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts Bautzen gewählt

Dazu erklärt Kreisrat und Gemeinderat (Malschwitz) Steffen Lehmann: In der letzten Kreistagssitzung stand die Wahl des Schöffenwahlausschuss für die Amtsgerichte Hoyerswerda, Bautzen und Kamenz auf der Tagesordnung. Je Amtsgericht mussten 7 Schöffen gewählt werden. Dabei zeichnete sich aufgrund der Wahlvorgaben für die Kandidaten ein Wahlmarathon für die Kreisräte ab.  Am Montag konnten nicht alle Schöffen […]

Keine Massenansiedlung in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen. Der Sozialraum Hoyerswerda droht zum HotSpot der Unterbringung zu werden!

Dazu erklärt Kreisrat und Gemeinderat (Malschwitz) Steffen Lehmann: Das neue Unterbringungskonzept des Landkreises Bautzen hat für mich eine klare Zielstellung, die schnelle „Massenansiedlung in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen“, was dringend verhindert werden muss! Der Landkreis Bautzen rechnet aktuell mit einer Zuteilung von 100-120 Personen pro Monat, ohne ukrainische Kriegsflüchtlinge. Bereits im ersten Halbjahr 2023 […]

Servicepauschale wird zum Thema in der Gemeinderatssitzung am 30.05.2023!

Lehmann freut sich, dass seit der ersten Anfrage vom 08.02.2023 endlich eine Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung am 30.05.2023 zum Thema „Servicepauschale an der Grundschule Malschwitz“ durch die Verwaltung eingebracht wird und zur Abstimmung steht. Dazu erklärt Gemeinderat (Malschwitz) und Kreisrat Steffen Lehmann: Bereits in meiner letzten Pressemitteilung vom 17.03.2023 hatte ich erklärt: „Natürlich ist mir bewusst, […]

Haushaltssperre in Malschwitz

Malschwitzer Haushalt 2023 wird durch eine Haushaltssperre von 920.000,00€ genehmigungsfähig – weitere nichtgeplante Zusatzkosten drohen durch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst noch in diesem Jahr!!!   Dazu erklärt Gemeinderat (Malschwitz) und Kreisrat Steffen Lehmann: Bereits dem ersten Beschluss zur Haushaltssatzung 2023 im Januar dieses Jahres konnte ich nicht zustimmen, da in meinen Augen die Haushaltssatzung 2023 […]