Am Dienstag, den 23.04.2024 traf sich der Gemeinderat um die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 abzustimmen.

Dazu erklärt der Malschwitzer Gemeinderat und Kreisrat Steffen Lehmann:

„Bereits in meiner Pressemitteilung vom 20.11.2023 habe ich darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Unterlagen zum Haushalt 2024 überarbeitet werden müssen, bevor wir darüber diskutieren und abstimmen können.“

Seit November 2023 hat sich in der Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2024 wenig in der Ergebnisrechnung geändert, man plane weiter mit einem Verlust von 1.247.255,00 Euro für das Jahr 2024.

In den kommenden Jahren 2025, 2026 und 2027 rechnet man mit weiteren hohen Fehlbeträgen.

Ich selbst und der anwesende FDP-Gemeinderat konnten dem Haushalt für das Jahr 2024 nicht zustimmen.

Meine Zustimmung zur Haushaltssatzung für Jahr 2024 konnte nicht erfolgen, da Sie Sperrvermerke (siehe Liste) in Höhe von ca. 4,13 Mio. Euro für die kommen Jahre vorsieht.  

Zu den größten gesperrten Projekten zählen der Umbau/Neubau Grundschule Malschwitz, die Anschaffung weiterer Feuerwehrfahrzeuge, die Erweiterung des Baugebietes Baruth, der Ausbau des Albrechtsbaches und die Umsetzung des Tourismuskonzeptes.  Mit diesem Beschluss vom Dienstag wird der zukünftige Gemeinderat, in seiner neuen Zusammensetzung, die Gemeindeentwicklung kaum weiter voranbringen können.

Wenn man sich die Sperrvermerke (siehe Liste) für die nächsten Jahre ansieht, muss man sich wirklich hinterfragen, warum diese in einer solchen Höhe (4,13 Mio. Euro) gewählt wurden und welche Projekte der Gemeinderat in Zukunft beschließen soll.

Ich persönlich wäre mit den Sperrvermerken vorsichtiger umgegangen. Dies hatte ich auch mehrmals im Verwaltungsausschuss und in der Gemeinderatssitzung am Dienstag angesprochen.

Sollte die Gemeinde in Zukunft wieder handlungsfähig sein, wird jeder Cent in das Projekt „Neubau Grundschule Malschwitz“, siehe Grundsatzbeschluss 13/02/2024 vom 27.02.2024, gesteckt.

Grundsätzlich muss sich die Verwaltung für die Zukunft selbst ein Sparkonzept auferlegen, um weiter handlungsfähig zu bleiben. Ohne diesem wird das Licht im Gemeindeamt bald ausgehen.

Steffen Lehmann, Gemeinderat in Malschwitz / Kreisrat
25. April 2024

Anlage:

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