Die Kreisverwaltung möchte laut Pressemeldungen Immigranten in den Schullandheimen des Kreises Bautzen unterbringen.
Der Kreistag wurde dazu in der letzten Sitzung am 25.09.2023 nicht informiert, obwohl in den letzten Jahren über 1,5 Millionen Euro Steuergeld in die Schullandheime des Landkreises Bautzen geflossen sind.
Die AfD-Fraktion des Kreistages verwahrt sich entschieden gegen eine Zweckentfremdung von Schullandheimen und Turnhallen. Die Nutzer dieser Einrichtungen sind Kinder und Jugendliche, Schulklassen, Vereine und Bürger.
Wie in den Corona Jahren sind vor allem die Kinder und Jugendliche die Leidtragenden der Politik. Es darf nicht sein, dass wieder Kinder und Jugendliche zugunsten, oftmals vorsätzlich, alleingelassener Immigrantenkinder verzichten müssen.
Die AfD-Fraktion des Kreistages betrachtet die geplante Zweckentfremdung von Schullandheimen als Affront der Verwaltung an alle steuerzahlenden und bürgerlichen Teile der Zivilgesellschaft in unserem Landkreis.
Wir AfD-Kreisräte sind nicht mehr gewillt, Einschränkungen der Bürger bei der Nutzung ihrer sozialen Infrastruktur hinzunehmen, nur weil von einer in der Migrationspolitik gewissenlosen Regierung nationales Recht und europäische Verträge nicht mehr eingehalten werden.
Steffen Lehmann, Fraktionsvorsitzender
5. Oktober 2023