Dazu erklärt Kreisrat und Gemeinderat (Malschwitz) Steffen Lehmann:

Das neue Unterbringungskonzept des Landkreises Bautzen hat für mich eine klare Zielstellung, die schnelle „Massenansiedlung in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen“, was dringend verhindert werden muss!

Der Landkreis Bautzen rechnet aktuell mit einer Zuteilung von 100-120 Personen pro Monat, ohne ukrainische Kriegsflüchtlinge. Bereits im ersten Halbjahr 2023 hatten wir eine Zuteilung von über 550 Personen! Die täglichen Meldungen der illegalen Aufgriffe in Sachsen werden die Zuteilungszahlen für unseren Landkreis weiter stark steigen lassen.

Aus der heutigen prognostizierten Sicht des Landratsamtes in Verbindung mit dem neuen Unterbringungskonzept könnte sich der Sozialraum Hoyerswerda aus meiner Sicht zum „HOTSPOT“ bei der Unterbringung entwickeln. Derzeit sind zum Stichtag 31.05.2023 – 707 Personen (ohne ukrainische Kriegsflüchtlinge) im Sozialraum Hoyerswerda (Gemeinschaftsunterkünfte 617 Personen und 90 Personen in Wohnungen) untergebracht.  

Auszug aus dem Unterbringungskonzept was bis zum 31.12.2023 umgesetzt werden soll: „Das erste Los soll den Leistungsinhalt haben, im Sozialraum Hoyerswerda Wohnungen anzumieten und darin 100 Personen unterzubringen, deren Anzahl nach Bedarf erweitert werden kann.

Das zweite Los soll den Leistungsinhalt haben, im übrigen Kreisgebiet Wohnungen anzumieten und darin 300 Personen unterzubringen, welche situationsbedingt weiter erhöht werden kann.“

Auch sollte man im Landkreis Bautzen weiter am Asylgesetz (AsylG) – „§ 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften“ festhalten.

Das Unterbringungskonzept des Landkreises Bautzen zum Nachlesen finden Sie hier: https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5241

Steffen Lehmann, AfD-Kreisrat
28. Juni 2023

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