Sachsen kann Ausbau der A4 auch ohne Strukturmittel finanzieren

Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung müsste der Freistaat Sachsen einen Finanzierungsanteil von 300 Millionen Euro dazugeben, damit der Ausbau der A4 bis Bautzen erfolgt. Das Geld soll aus zugewiesenen Geldern zur Förderung des Strukturwandels verwendet werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Ich freue mich, dass der Ausbau der A4 endlich wieder mehr politische […]

Grüne Verweigerungspolitik gefährdet Infrastrukturausbau in der Oberlausitz

Nach einem Pressebericht in der Sächsischen Zeitung vom 26.10.2023 lehnen die Grünen den Ausbau der A4 aus Strukturwandelgeldern ab. Dazu erklärt der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Die Autobahn A4, Dresden-Bautzen-Görlitz, ist die wichtigste Transitstrecke in der Oberlausitz, die auch täglich von tausenden Pendlern genutzt wird. Diese Autobahnstrecke muss ausgebaut werden und ja, gerne auch mit […]

Nominierung der Direktkandidaten des KV Bautzen zur Landtagswahl 2024

Die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Bautzen wählten am 20. Oktober ihre Direktkandidaten für den Landtagswahlkampf 2024. Frank Peschel (Wahlkreis 52), Ralf-Peter Hechtberger (Wahlkreis 53), Timo Schreyer (Wahlkreis 54), Doreen Schwietzer (Wahlkreis 55) und Jörg Urban (Wahlkreis 56) wurden als Kandidaten gewählt. In ihren Reden sprachen sich die Kandidaten für eine Politik aus, die dem Wähler dient, […]

Schullandheim Bautzen-Burk wird Opfer der verfehlten Flüchtlingspolitik

Als Landtagsabgeordneter wurde ich in letzter Zeit mehrfach auf die Gerüchte angesprochen, dass das Schullandheim Bautzen-Burk als Unterbringung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) genutzt werden soll. Die Antwort des Landratsamtes auf meine Anfrage bestätigt die Unterbringung ab Mitte Oktober 2023.  Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:   „Während tagtäglich unzählige Illegale die Oberlausitzer Gemeinden quasi überrennen […]

Hentschke Bau muss maximal vor linkem Terror geschützt werden 

Wie die Firma Hentschke Bau mitteilte, wurde sie in Berlin erneut Opfer eines Brandanschlags. Das ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau GmbH. Ein Bagger des Unternehmens ging in Flammen auf. Der Sachschaden beträgt rund 190.000 Euro.  Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:  „Ich verurteile den erneuten Brandanschlag zutiefst und bin fassungslos zugleich. […]

Erhöhung von Elternbeiträgen zur Ganztagsbetreuung von Schülern aus Schulen mit Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung

Dazu erklärt der AfD-Kreisrat Claus Kleinert: Die Betreuung für Kinder mit Einschränkungen ist für die Eltern sehr schwierig. Viele Eltern gehen einer Arbeit nach und leisten zum Feierabend Großes, um für Ihre Kinder da zu sein. Sie haben ganz andere Tagesabläufe, mit denen sicher keiner tauschen möchte. Lernen, Hobbys, soziale Teilhabe, usw. sind zu händeln. […]

Innenminister behauptet: Nur 17 Eingeschleuste im Landkreis

Auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenministerium von 17 Personen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Seit Monaten werden massenhaft Illegale im Landkreis Bautzen aufgegriffen. Zahlreiche Bürger wollen immer wieder von mir wissen, wie viele Personen im […]

Blaue Post 09/2023

Druckausgabe Blaue Post Bautzen – Ausgabe September 2023 druckfrisch eingetroffen Liebe Mitstreiter, die Blaue Post Bautzen – Ausgabe September 2023 ist druckfrisch in den Büros und Regionalgruppen eingetroffen. Wir bitten wie immer um rege Unterstützung bei der Verteilung – Wenn nicht jetzt? Wann dann?

Landkreis Bautzen darf kein zweites Lampedusa werden!

Die Belastungen durch die massenhaften illegalen Einschleusungen sind weder von den Landkreisen zu stemmen, noch von den Bürgern zu akzeptieren. Keine wirksamen Maßnahmen gegen die illegalen Einwanderungen bei Freistaat und Landkreis erkennbar.  Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel:  „Die letzten beiden Plenumstage im Landtag haben mir gezeigt, dass die CDU-geführte Staatsregierung keinerlei wirksame Maßnahmen gegen diese […]