Auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenministerium von 17 Personen.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:
„Seit Monaten werden massenhaft Illegale im Landkreis Bautzen aufgegriffen. Zahlreiche Bürger wollen immer wieder von mir wissen, wie viele Personen im Landkreis illegal einreisen.
Sachsens Innenminister Schuster erklärte, dass nur 17 Fälle von Einschleusungen von Ausländern erfasst wurden. Das ist meines Erachtens an politischer Ignoranz und Überheblichkeit kaum noch zu überbieten. Das ist bewusste Volksverdummung.
Auch das die Anzahl der geschleusten Personen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erfasst wird, ist für mich nicht nachvollziehbar. Zumal immer wieder die Zusammenarbeit von Polizei und Bundespolizei betont wird.
Auf welcher Datengrundlage arbeitet die Staatsregierung, wenn Wohnraum, ärztliche Grundversorgung, etc. bereitgestellt werden und gleichzeitig der Landkreis Bautzen und die Städte kaum noch wissen, wie sie Unterbringungskapazitäten schaffen können?
Ein Innenminister, der seit Monaten Grenzkontrollen fordert und von 17 Eingeschleusten spricht, nimmt offenbar das Fragerecht der Landtagsabgeordneten nicht Ernst oder die unerlaubte massenhafte Einwanderung soll zahlenmäßig gar nicht erfasst werden.“
Kleine Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14256&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
Frank Peschel, MdL
27. September 2023