Als Landtagsabgeordneter wurde ich in letzter Zeit mehrfach auf die Gerüchte angesprochen, dass das Schullandheim Bautzen-Burk als Unterbringung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) genutzt werden soll. Die Antwort des Landratsamtes auf meine Anfrage bestätigt die Unterbringung ab Mitte Oktober 2023. 

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:  

„Während tagtäglich unzählige Illegale die Oberlausitzer Gemeinden quasi überrennen und es keine Aufnahmemöglichkeiten mehr gibt, sind unsere Kinder das nächste Opfer dieser total verfehlten Asylpolitik. 

Das Landratsamt Bautzen bestätigt die Nutzung des Schullandheims Bautzen-Burk für die Unterbringung von 8 UMA ab Mitte Oktober sowie 8 weiteren UMA ab November. Aktuell befinden sich 116 UMA in der Obhut des Landkreis Bautzen. Im Vergleich zum September 2022 ist dies eine Verdreifachung. Alleine in den letzten 4 Wochen mussten 23 UMA in die Obhut des Landratsamtes gegeben werden. 

Wenn sowohl Bundes- als auch Landesregierung nicht sofort die Grenzen dauerhaft kontrolliert und die Einreise von Illegalen verhindert, werden UMA auch in Container- und Zeltlagern untergebracht werden müssen. Dass unseren Kindern die Ferienangebote für Flüchtlinge gestrichen werden ist Ausdruck der absoluten Hilflosigkeit gegenüber der massiven Einwanderung von Illegalen. 

Diese Einwanderung muss bereits an der Grenze gestoppt werden, weil jegliche Akzeptanz in der Bevölkerung verloren gegangen ist und die Ausnutzung des deutschen Sozialsystems beendet werden muss. Außerdem fordere ich eine Altersfeststellung und den entsprechenden Nachweis der Minderjährigkeit für jeden UMA. Wenn dieser nicht erbracht wird, darf es keine Unterbringung für diese Personen im Schullandheim Bautzen-Burk geben.“

Frank Peschel, MdL
4. Oktober 2023

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