AfD-Siegeszug im neuen Bautzener Kreistag
Das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl 2024 im Landkreis Bautzen steht fest. Die AfD erhielt 34,8 Prozent und ist damit deutlich stärkste Kraft im Landkreis Bautzen. Die CDU folgt mit 27,2 Prozent. Die AfD stellt zukünftig 32 Kreisräte. Dazu erklärt der AfD-Kreisvorsitzende Frank Peschel: „Wir haben auf Kommunalebene fantastische Ergebnisse erzielt und sind als Volkspartei endgültig […]
Landkreis fehlt Gegenfinanzierung – ab 2025 droht Handlungsunfähigkeit – 100 Mio. Euro – Haushaltsloch laut erster Hochrechnung für 2025/2026!
Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann: In der gestrigen letzten Kreistagssitzung für die Wahlperiode 2019-2024 musste der Kreistag wieder „außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 2024“, diesmal für das Jobcenter Bautzen (SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende) in Höhe von 4.06 Mio. EUR beschließen. Der Anteil des Landkreis Bautzen beträgt 1.65 Mio. EUR, die restliche Finanzierung kommt vom Bund. […]
„Happy Monday“ teuer erkaufte Demokratieveranstaltung
Am 8. April fand auf dem Kornmarkt in Bautzen eine Veranstaltung von „Happy Monday“ statt. Mit dabei waren u.a. Banda Comunale, Felix Räuber, Björn Martins und Björn Casapietra. Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, erfragte die Kosten für diese Veranstaltung. Auf die Antwort der Staatsregierung zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/16177) erklärt er: „Happy Monday“ in Bautzen […]
Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge belastet Landkreiskasse sehr!
Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann: Meine Anfrage an die Landkreisverwaltung zur Unterbringung/Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zeigt, dass der Landkreis auf erheblichen Kosten sitzen bleibt. „Zum 01.06.2022 fand ein grundlegender Wechsel in der Zuordnung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine statt. Seit Beginn des Ukrainekrieges bis zum 31.05.2022 erhielten die Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aber ab […]
Staatsregierung versagt im Kampf gegen Linksextremismus
Seit 2019 wurden insgesamt acht Brandanschläge auf die Firma Hentschke Bau GmbH aus Bautzen verübt und keinerlei Täter ermittelt. Zum aktuellen Ermittlungsstand fragte Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, in einer Kleinen Anfrage (Drs 7/ 15893) nach. Auf die Antwort der Staatsregierung erklärt Frank Peschel: „Seit 5 Jahren ist einer der größten Arbeitgeber in Bautzen Opfer von linken Brandanschlägen und die Staatsregierung erklärt, dass die […]
Anti-AfD-Ausstellung gestoppt: Keine Politisierung unserer Schulen!
Im Humboldt-Gymnasium in Radeberg wurde die AfD auf einer Schautafel öffentlich angeprangert. Unter anderem wurde darauf wahrheitswidrig behauptet, das AfD-Programm fordere, „die positiven Aspekte des Nationalsozialismus im Schulunterricht“ zu thematisieren. Nachdem der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer den Vorfall öffentlich machte, verschwand der Aufsteller am nächsten Tag. Laut AfD-Anfrage (7/16102) wurden durch Schüler „auf einem Blatt Aussagen […]
AfD-Landtagsabgeordnete unterstützen Proteste
Am 8.1.2024 werden deutschlandweit die Landwirte und sehr viele Transport- und Logistikunternehmer protestieren. So auch im Landkreis Bautzen. Die AfD-Landtagsabgeordneten Doreen Schwietzer, Timo Schreyer und Frank Peschel werden ebenfalls vor Ort sein und die Protestaktionen direkt begleiten. Gemeinsam erklären sie: „Wir werden die Proteste aktiv unterstützen, um ein deutliches Zeichen gegen diese Bundesregierung zu setzen. […]
IST DER SOZIALE FRIEDEN IM LANDKREIS GEFÄHRDET?
Landkreis setzt auf Wohnprojekte als neue Unterbringungsform! Die AfD-Kreistagsfraktion ist geschlossen gegen diese Variante der Wohnprojekte, die jetzt im Landkreis Bautzen in drei Sozialräumen umgesetzt werden sollen. Trotz der eigenen Landkreisuntersuchung von Vor- und Nachteilen einer zentralen und dezentralen Unterbringung entscheidet sich der Landkreis für die neuen Wohnprojekte. (siehe Anlage) Und das, obwohl dieser Vergleich […]
10 Jahre AfD-Kreisverband Bautzen
Am Freitag, den 10. November 2023 feierten wir den 10. Geburtstag unseres AfD-Kreisverbandes Bautzen. In der Gaststätte Sachsenkrone in Ohorn, im herrlich blau geschmückten Saal, trafen etwa 90 Mitglieder, Freunde und Wegbegleiter zusammen, um dieses Jubiläum feierlich zu begehen. Der Kreisvorsitzende Frank Peschel führte durch das Programm und skizzierte in seiner Eröffnungsrede ein Bild des […]
Spreehotel Bautzen: Behauptungen, aber kein Ermittlungserfolg
Am 28.10.2022 brannte es im Asylheim Spreehotel Bautzen. Nach der Tat erklärte CDU-Innenminister Schuster: „Wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen“ und ergänzte: „Wir wollen dieser Täter habhaft werden, weil sie nicht zur Mitte unserer Gesellschaft gehören“. Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, erfragte den aktuellen Stand der Ermittlungen. Die Antwort zur Kleinen Anfrage (7/14684) kommentiert […]