Nach einem Pressebericht in der Sächsischen Zeitung vom 26.10.2023 lehnen die Grünen den Ausbau der A4 aus Strukturwandelgeldern ab.

Dazu erklärt der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:

„Die Autobahn A4, Dresden-Bautzen-Görlitz, ist die wichtigste Transitstrecke in der Oberlausitz, die auch täglich von tausenden Pendlern genutzt wird.

Diese Autobahnstrecke muss ausgebaut werden und ja, gerne auch mit Kohlestrukturgeldern. Sich gegen den Ausbau der A4 zu wenden, egal wie die Finanzierung ausschaut, ist reine Realitätsverweigerung der Grünen.

Der europäische Straßenverkehr wird noch zunehmen und wir werden zeitnah den LKW-Verkehr nicht auf die Schiene bekommen. Die Infrastruktur dafür muss erst errichtet werden und es ist zweifelhaft, ob dies auch wirtschaftlich darstellbar ist.

Leider muss ich sagen, dass ich auch seitens des SPD-Wirtschaftsministers Dulig kein klares Bekenntnis zum Ausbau der A4 durch Kohlestrukturgelder vernommen habe. Ich fürchte, dass die SPD sich ebenfalls dagegen ausspricht.

Der Ausbau der 4 ist Bestandteil des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG).

Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie sich der parteiübergreifenden Forderung nach dem Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz durch Kohlestrukturmittel annimmt.“

Frank Peschel, MdL
26. Oktober 2023

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