Presseerklärung des Kreis- und Stadtrates Timo Schreyer

Wie die Medien übereinstimmend berichten, soll es im Streit um das Rettungspaket für die Landkreise und Kommunen nun zur Einigung mit dem Ministerpräsidenten Kretschmer gekommen sein. Neben der Weiterreichung von ca. 47 Millionen Euro Bundesmittel zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Landkreise und Kommunen, sind weitere 133 Millionen Euro aus Landesmitteln vorgesehen. Finanziert werden soll das Rettungspaket 2023/24 aus den „Überschüssen“ des kommunalen Sozialverbandes aus dem letzten Jahr. Die „Überschüsse“ gibt der Freistaat nicht zurück, sondern schüttet diese als sogenanntes Rettungspaket an die Landkreise und Kommunen aus.

Dazu erklärt der Königsbrücker Landtagsabgeordnete und Kreisrat, Timo Schreyer:

„Angesichts von bis zu 45 Millionen Euro Defizit im geplanten Haushalt des Landkreises Bautzen, einer von 10 Landkreisen, ist dies nicht als Rettungspaket zu bezeichnen, sondern als Almosen. Als Taschenspielertrick entlarvt sich hier die zugesagte Hilfe von Ministerpräsident Kretschmer. Die den Gemeinden bereits zustehenden Überschüsse als Rettungshilfe zu verkaufen ist Augenwischerei und frech. Eine echte Unterstützung sieht anders aus.  

Ich fordere eine finanziell stärkere Unterstützung für unsere Landkreise und Kommunen. Es kann nicht sein, dass die Regelungen des Bundes, die den negativen Haushalt verursacht haben, vom Steuerzahler in den Landkreisen und Kommunen getragen werden.“

Timo Schreyer, MdL
6. Juni 2023