AfD-Siegeszug im neuen Bautzener Kreistag

Das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl 2024 im Landkreis Bautzen steht fest. Die AfD erhielt 34,8 Prozent und ist damit deutlich stärkste Kraft im Landkreis Bautzen. Die CDU folgt mit 27,2 Prozent. Die AfD stellt zukünftig 32 Kreisräte. Dazu erklärt der AfD-Kreisvorsitzende Frank Peschel: „Wir haben auf Kommunalebene fantastische Ergebnisse erzielt und sind als Volkspartei endgültig […]

Haushaltsbescheid 2024 „So schlimm war es noch nie!“ –

Ab 2025 werden die Sterbeglocken eingeläutet, wenn man so weiter wirtschaftet! Auf Nachfrage bei der Gemeindeverwaltung wurde uns Gemeinderäten die Feststellung des RECHTS- UND KOMMUNALAMT für unsere Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2024 übermittelt. Dazu erklärt der Malschwitzer Gemeinderat und Kreisrat Steffen Lehmann: In den letzten 5 Jahren als Gemeinderat habe ich immer wieder auf die […]

Landkreis fehlt Gegenfinanzierung – ab 2025 droht Handlungsunfähigkeit – 100 Mio. Euro – Haushaltsloch laut erster Hochrechnung für 2025/2026!

Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann: In der gestrigen letzten Kreistagssitzung für die Wahlperiode 2019-2024 musste der Kreistag wieder „außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 2024“, diesmal für das Jobcenter Bautzen (SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende) in Höhe von 4.06 Mio. EUR beschließen.  Der Anteil des Landkreis Bautzen beträgt 1.65 Mio. EUR, die restliche Finanzierung kommt vom Bund. […]

Neues Kulturhaus Bischofswerda eröffnet neue Chancen

Am 13. Mai 2024 besuchte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Stadt Bischofswerda. Der Grund war die Übergabe des Fördermittelbescheids zum Umbau des ehemaligen Kreiskulturhauses zum künftigen Kommunal- und Kulturzentrum. Dazu erklärte der anwesende Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel: „Ich freue mich für Bischofswerda, dass das Kreiskulturhaus saniert und zukünftig umfassend genutzt werden soll. Bischofswerda wird damit wieder […]

Gemeinderat beschließt Haushalt 2024 mit einem Defizit von1,24 Mio. Euro und Haushaltssperren von 4,13 Mio. Euro bis 2027.

Am Dienstag, den 23.04.2024 traf sich der Gemeinderat um die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 abzustimmen. Dazu erklärt der Malschwitzer Gemeinderat und Kreisrat Steffen Lehmann: „Bereits in meiner Pressemitteilung vom 20.11.2023 habe ich darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Unterlagen zum Haushalt 2024 überarbeitet werden müssen, bevor wir darüber diskutieren und abstimmen können.“ Seit November 2023 […]

Bislang kein Ermittlungserfolg zum Brandanschlag in Göda

Am frühen Morgen des 28. Januar 2024 kam es zu einem Brandanschlag in zwei Jugendclubs in der Gemeinde Göda. Danach schrieb u.a. das Onlineportal Tag24: „Nach ersten Erkenntnissen waren hier Brandstifter und Vandalen am Werk – vermutlich mit rechtsextremem Hintergrund.“ Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, erfragte den aktuellen Stand der Ermittlungen. Die Antwort zur Kleinen […]

AfD-Landtagsabgeordnete unterstützen Proteste

Am 8.1.2024 werden deutschlandweit die Landwirte und sehr viele Transport- und Logistikunternehmer protestieren. So auch im Landkreis Bautzen. Die AfD-Landtagsabgeordneten Doreen Schwietzer, Timo Schreyer und Frank Peschel werden ebenfalls vor Ort sein und die Protestaktionen direkt begleiten. Gemeinsam erklären sie: „Wir werden die Proteste aktiv unterstützen, um ein deutliches Zeichen gegen diese Bundesregierung zu setzen. […]