Zugesagtes Rettungspaket für Landkreise und Kommunen ist Taschenspielertrick

Presseerklärung des Kreis- und Stadtrates Timo Schreyer Wie die Medien übereinstimmend berichten, soll es im Streit um das Rettungspaket für die Landkreise und Kommunen nun zur Einigung mit dem Ministerpräsidenten Kretschmer gekommen sein. Neben der Weiterreichung von ca. 47 Millionen Euro Bundesmittel zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Landkreise und Kommunen, sind weitere 133 Millionen […]

Rettungspaket für Kommunen geplatzt 

Presseerklärung des Kreis -und Stadtrates Timo Schreyer Wie die Medien übereinstimmend berichten, ist das den Sächsischen Kommunen und Landkreisen im April dieses Jahres versprochene finanzielle Rettungspaket geplatzt.  Dazu erklärt MdL Timo Schreyer: “Den Kommunen und Landkreisen werden hohe Leistungen durch gesetzliche Änderungen im Sozialbereich und stark ansteigender Asylkosten vom Staat aufgenötigt. Das führt zu immer […]