AfD-Siegeszug im neuen Bautzener Kreistag

Das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl 2024 im Landkreis Bautzen steht fest. Die AfD erhielt 34,8 Prozent und ist damit deutlich stärkste Kraft im Landkreis Bautzen. Die CDU folgt mit 27,2 Prozent. Die AfD stellt zukünftig 32 Kreisräte. Dazu erklärt der AfD-Kreisvorsitzende Frank Peschel: „Wir haben auf Kommunalebene fantastische Ergebnisse erzielt und sind als Volkspartei endgültig […]

Landkreis fehlt Gegenfinanzierung – ab 2025 droht Handlungsunfähigkeit – 100 Mio. Euro – Haushaltsloch laut erster Hochrechnung für 2025/2026!

Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann: In der gestrigen letzten Kreistagssitzung für die Wahlperiode 2019-2024 musste der Kreistag wieder „außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 2024“, diesmal für das Jobcenter Bautzen (SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende) in Höhe von 4.06 Mio. EUR beschließen.  Der Anteil des Landkreis Bautzen beträgt 1.65 Mio. EUR, die restliche Finanzierung kommt vom Bund. […]

Anti-AfD-Ausstellung gestoppt: Keine Politisierung unserer Schulen!

Im Humboldt-Gymnasium in Radeberg wurde die AfD auf einer Schautafel öffentlich angeprangert. Unter anderem wurde darauf wahrheitswidrig behauptet, das AfD-Programm fordere, „die positiven Aspekte des Nationalsozialismus im Schulunterricht“ zu thematisieren. Nachdem der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer den Vorfall öffentlich machte, verschwand der Aufsteller am nächsten Tag. Laut AfD-Anfrage (7/16102) wurden durch Schüler „auf einem Blatt Aussagen […]

AfD-Landtagsabgeordnete unterstützen Proteste

Am 8.1.2024 werden deutschlandweit die Landwirte und sehr viele Transport- und Logistikunternehmer protestieren. So auch im Landkreis Bautzen. Die AfD-Landtagsabgeordneten Doreen Schwietzer, Timo Schreyer und Frank Peschel werden ebenfalls vor Ort sein und die Protestaktionen direkt begleiten. Gemeinsam erklären sie: „Wir werden die Proteste aktiv unterstützen, um ein deutliches Zeichen gegen diese Bundesregierung zu setzen. […]

10 Jahre AfD-Kreisverband Bautzen

Am Freitag, den 10. November 2023 feierten wir den 10. Geburtstag unseres AfD-Kreisverbandes Bautzen. In der Gaststätte Sachsenkrone in Ohorn, im herrlich blau geschmückten Saal, trafen etwa 90 Mitglieder, Freunde und Wegbegleiter zusammen, um dieses Jubiläum feierlich zu begehen. Der Kreisvorsitzende Frank Peschel führte durch das Programm und skizzierte in seiner Eröffnungsrede ein Bild des […]

Grüne Verweigerungspolitik gefährdet Infrastrukturausbau in der Oberlausitz

Nach einem Pressebericht in der Sächsischen Zeitung vom 26.10.2023 lehnen die Grünen den Ausbau der A4 aus Strukturwandelgeldern ab. Dazu erklärt der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Die Autobahn A4, Dresden-Bautzen-Görlitz, ist die wichtigste Transitstrecke in der Oberlausitz, die auch täglich von tausenden Pendlern genutzt wird. Diese Autobahnstrecke muss ausgebaut werden und ja, gerne auch mit […]