Landkreis fehlt Gegenfinanzierung – ab 2025 droht Handlungsunfähigkeit – 100 Mio. Euro – Haushaltsloch laut erster Hochrechnung für 2025/2026!
Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann: In der gestrigen letzten Kreistagssitzung für die Wahlperiode 2019-2024 musste der Kreistag wieder „außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 2024“, diesmal für das Jobcenter Bautzen (SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende) in Höhe von 4.06 Mio. EUR beschließen. Der Anteil des Landkreis Bautzen beträgt 1.65 Mio. EUR, die restliche Finanzierung kommt vom Bund. […]
Innenminister behauptet: Nur 17 Eingeschleuste im Landkreis
Auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenministerium von 17 Personen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Seit Monaten werden massenhaft Illegale im Landkreis Bautzen aufgegriffen. Zahlreiche Bürger wollen immer wieder von mir wissen, wie viele Personen im […]
Nein zum Heim in Döberkitz
Nach Medienberichten bereitet das Landratsamt Bautzen eine Asylunterkunft für bis zu 55 Personen im Bautzener Ortsteil Döberkitz vor. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Ich lehne das mögliche Asylheim in Döberkitz ab und fordere das Landratsamt auf, die Planungen für das Asylheim sofort zu stoppen. Auf 25 Einwohner sollen bis zu 55 Asylbewerber kommen. Das […]
Ukrainische Schleuser wirksam bekämpfen
Die Oberlausitz wird aktuell regelrecht von illegal Eingereisten überrannt. Täglich werden an der Autobahn und in den umliegenden Kommunen sehr viele Personen aufgegriffen. Unter den Schleusern werden immer wieder ukrainische Staatsbürger festgestellt. Die Folgen dieser illegalen Einreisen werden seitens der Bundesregierung auf die Landkreise abgewälzt, welche diese Aufgaben kaum noch bewältigen können. Dazu erklärt der […]
Landkreis droht Zwangsverwaltung ab 2025 mit massiven Einschnitten für SPORT, KULTUR, BILDUNG und sonstigen freiwilligen Leistungen!!!
Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann: Am 19.06.2023 wurde die Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2023/2024 mit Finanzplan 2025-2027 durch den Kreistag beschlossen. Die AfD-Kreistagsfraktion hat die vorgelegte Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2023/2024 mit Finanzplan 2025-2027 mit großer Mehrheit abgelehnt. Am 24.07.2023 hat die Landkreisverwaltung den Bescheid für die Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2023/2024 mit Finanzplan 2025-2027 mit erheblichen Auflagen durch die LANDESDIREKTION SACHSEN uns Kreisräten […]
Keine Massenansiedlung in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen. Der Sozialraum Hoyerswerda droht zum HotSpot der Unterbringung zu werden!
Dazu erklärt Kreisrat und Gemeinderat (Malschwitz) Steffen Lehmann: Das neue Unterbringungskonzept des Landkreises Bautzen hat für mich eine klare Zielstellung, die schnelle „Massenansiedlung in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen“, was dringend verhindert werden muss! Der Landkreis Bautzen rechnet aktuell mit einer Zuteilung von 100-120 Personen pro Monat, ohne ukrainische Kriegsflüchtlinge. Bereits im ersten Halbjahr 2023 […]
Der Wirtschaftszweig Asyl in Deutschland läuft auf Hochtouren! Auch der Landkreis Bautzen schafft bis 31.12.2023 weitere 400 Plätze für Neubürger in Wohnungen!!!
Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann, Mitglied der AfD-Kreistags-Fraktion Bautzen: Diese PM betrifft nicht ukrainische Kriegsflüchtlinge! In der fortgeführten Kreistagssitzung, am Dienstag, den 20.06.2023 wurde uns das neue Unterbringungskonzept für den Landkreis Bautzen vorgestellt, was mich persönlich fassungslos macht, nicht nur wegen der angespannten Haushaltsituation des Landkreis Bautzen. Was steht drin: „bis zum Jahresende 2023 landkreisweit […]
Zugesagtes Rettungspaket für Landkreise und Kommunen ist Taschenspielertrick
Presseerklärung des Kreis- und Stadtrates Timo Schreyer Wie die Medien übereinstimmend berichten, soll es im Streit um das Rettungspaket für die Landkreise und Kommunen nun zur Einigung mit dem Ministerpräsidenten Kretschmer gekommen sein. Neben der Weiterreichung von ca. 47 Millionen Euro Bundesmittel zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Landkreise und Kommunen, sind weitere 133 Millionen […]
Körse-Therme muss mehr als nur ein Leuchtturmprojekt werden
Heute unterzeichneten Landrat Udo Witschas und der Zweckverbandsvorsitzende der Körse-Therme, Sven Gabriel, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Beitritt des Landkreises Bautzen zum Zweckverband Körse-Therme in Kirschau. Dazu erklärt der AfD-Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel: „Der Beitritt des Landkreises in den Zweckverband ist ein sehr gutes Signal für die Zukunft der Körse-Therme, welches ich sehr begrüße. Allerdings darf […]
Kommunalwahl 2024 – Werde Mitmacher!
Sehr geehrte Bürger im Landkreis Bautzen! Im Frühjahr 2024 stehen in Sachsen entscheidende Wahlen an. Wir alle können dann mitbestimmen über die Entwicklung unserer Heimat und unserer Gemeinden. Am Wahltag kann jeder ein Kreuz setzen, jeder kann aber auch viel mehr tun. Dazu möchte ich Sie ermutigen und gewinnen. Engagierte Bürger sollten aktiv als Kreis-, […]