Schullandheim Bautzen-Burk wird Opfer der verfehlten Flüchtlingspolitik
Als Landtagsabgeordneter wurde ich in letzter Zeit mehrfach auf die Gerüchte angesprochen, dass das Schullandheim Bautzen-Burk als Unterbringung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) genutzt werden soll. Die Antwort des Landratsamtes auf meine Anfrage bestätigt die Unterbringung ab Mitte Oktober 2023. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Während tagtäglich unzählige Illegale die Oberlausitzer Gemeinden quasi überrennen […]
Hentschke Bau muss maximal vor linkem Terror geschützt werden
Wie die Firma Hentschke Bau mitteilte, wurde sie in Berlin erneut Opfer eines Brandanschlags. Das ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau GmbH. Ein Bagger des Unternehmens ging in Flammen auf. Der Sachschaden beträgt rund 190.000 Euro. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Ich verurteile den erneuten Brandanschlag zutiefst und bin fassungslos zugleich. […]
Innenminister behauptet: Nur 17 Eingeschleuste im Landkreis
Auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenministerium von 17 Personen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Seit Monaten werden massenhaft Illegale im Landkreis Bautzen aufgegriffen. Zahlreiche Bürger wollen immer wieder von mir wissen, wie viele Personen im […]
Landkreis Bautzen darf kein zweites Lampedusa werden!
Die Belastungen durch die massenhaften illegalen Einschleusungen sind weder von den Landkreisen zu stemmen, noch von den Bürgern zu akzeptieren. Keine wirksamen Maßnahmen gegen die illegalen Einwanderungen bei Freistaat und Landkreis erkennbar. Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel: „Die letzten beiden Plenumstage im Landtag haben mir gezeigt, dass die CDU-geführte Staatsregierung keinerlei wirksame Maßnahmen gegen diese […]
Neues aus dem Landtag ..
Irre und unglaublich zugleich was heute im Sächsischen Landtag geschah: CDU-Innenminister Schuster nennt die Illegalen, welche massenhaft in Sachsen einreisen allen Ernstes: Geiseln. Es ist keinerlei Wille erkennbar, dass die CDU ernsthaft die Situation entschärfen will. Die CDU kann sich von ihrem merkelschen Erbe nicht trennen. Innenminister Schuster spricht sich für “flexible Obergrenzen” bei der […]
Klares Bekenntnis zur LUA in Bischofswerda
Nachdem es in den letzten Monaten etwas ruhig zum Thema Landesuntersuchungsanstalt für Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) in Bischofswerda geworden ist, gab es auf meine Kleine Anfrage, Drs 7/14100 jetzt positive Antworten der Staatsregierung. Die Gesamtfertigstellung ist derzeit für das Jahr 2029 vorgesehen. Die Ausführung von Restleistungen und die Inbetriebnahme sollen nach derzeitiger Terminplanung im Jahr […]
Ausbau A4 nicht als CDU-Wahlkampfthema missbrauchen
Der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz sind für Sachsen wichtige Infrastrukturprojekte. Bislang ohne sichtbaren Erfolg. Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel: „Ich wünsche den Landräten aus Bautzen und Görlitz sowie den Oberbürgermeistern aus Bautzen und Bischofswerda maximalen Erfolg, wenn sie am 18.9. zu Gesprächen im Bundesverkehrsministerium zum Thema Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden […]
Nein zum Heim in Döberkitz
Nach Medienberichten bereitet das Landratsamt Bautzen eine Asylunterkunft für bis zu 55 Personen im Bautzener Ortsteil Döberkitz vor. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Ich lehne das mögliche Asylheim in Döberkitz ab und fordere das Landratsamt auf, die Planungen für das Asylheim sofort zu stoppen. Auf 25 Einwohner sollen bis zu 55 Asylbewerber kommen. Das […]
Kostenexplosion B 178 N: 15.000 Euro pro laufenden Meter Straßenbau!
Im Januar 2018 teilte der Freistaat Sachsen per Pressemitteilung mit: „Der Freistaat Sachsen kann die Planung für den Neubau der Bundesstraße 178 zwischen Nostitz und der Autobahn 4 fortsetzen. Das Bundesverkehrsministerium hat in einem Schreiben an das sächsische Verkehrsministerium den geplanten Verlauf des sogenannten „Abschnitts 1.1“ bestätigt – eine erneute Linienführung ist demnach nicht erforderlich. […]
Will Kretschmer keine Elektrifizierung von Dresden-Bautzen-Görlitz?
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte letzten Freitag nach einem Treffen mit den ostdeutschen Länderchefs in Berlin an, dass es einen schnelleren Ausbau der Schienenverkehrswege geben soll. Wie mehrere Medien berichten, nannte Wissing konkret u. a. die Strecke Berlin-Görlitz. Dazu kommentiert AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel: „Obwohl der Freistaat seit dem 1.12.2022 für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost übernommen hat, ist das Ergebnis vom 7. Juli aus Bautzener Sicht sehr enttäuschend. Wieder […]