Mit dem Bauforschungszentrum in Bautzen muss auch die Elektrifizierung erfolgen

Bezugnehmend auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/14650) zur Entwicklung einiger Bahnstrecken in der Oberlausitz antwortete die Staatsregierung, dass bezüglich der Bahnstrecke Dresden-Görlitz „in Kürze eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und der Deutschen Bahn AG über die Planung der Leistungsphase 3 HOAI unterzeichnet werden.“ Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Nach den positiven […]

Spreehotel Bautzen: Behauptungen, aber kein Ermittlungserfolg

Am 28.10.2022 brannte es im Asylheim Spreehotel Bautzen. Nach der Tat erklärte CDU-Innenminister Schuster: „Wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen“ und ergänzte: „Wir wollen dieser Täter habhaft werden, weil sie nicht zur Mitte unserer Gesellschaft gehören“.  Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, erfragte den aktuellen Stand der Ermittlungen. Die Antwort zur Kleinen Anfrage (7/14684) kommentiert […]

Sachsen kann Ausbau der A4 auch ohne Strukturmittel finanzieren

Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung müsste der Freistaat Sachsen einen Finanzierungsanteil von 300 Millionen Euro dazugeben, damit der Ausbau der A4 bis Bautzen erfolgt. Das Geld soll aus zugewiesenen Geldern zur Förderung des Strukturwandels verwendet werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Ich freue mich, dass der Ausbau der A4 endlich wieder mehr politische […]

Sachsens Kultusminister hat sein Versprechen gebrochen

Im Mai 2021 verkündete Sachsens Kultusminister Piwarz noch vollmundig bezugnehmend auf den Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen: „… ergibt sich … ein positiver Saldo an Schülerzahlen für die Landkreise Bautzen …“ und erklärte zudem „alle Landkreise profitieren von den Planungen und sind im Ergebnis besser gestellt als vorher.“ Bezüglich der Schülerzahlen fragte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel per Kleiner Anfrage (Drs 7/14309) nach. Zur Antwort der Staatsregierung erklärt Frank […]

Grüne Verweigerungspolitik gefährdet Infrastrukturausbau in der Oberlausitz

Nach einem Pressebericht in der Sächsischen Zeitung vom 26.10.2023 lehnen die Grünen den Ausbau der A4 aus Strukturwandelgeldern ab. Dazu erklärt der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Die Autobahn A4, Dresden-Bautzen-Görlitz, ist die wichtigste Transitstrecke in der Oberlausitz, die auch täglich von tausenden Pendlern genutzt wird. Diese Autobahnstrecke muss ausgebaut werden und ja, gerne auch mit […]

Nominierung der Direktkandidaten des KV Bautzen zur Landtagswahl 2024

Die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Bautzen wählten am 20. Oktober ihre Direktkandidaten für den Landtagswahlkampf 2024. Frank Peschel (Wahlkreis 52), Ralf-Peter Hechtberger (Wahlkreis 53), Timo Schreyer (Wahlkreis 54), Doreen Schwietzer (Wahlkreis 55) und Jörg Urban (Wahlkreis 56) wurden als Kandidaten gewählt. In ihren Reden sprachen sich die Kandidaten für eine Politik aus, die dem Wähler dient, […]

AfD-Anfrage: Milliarden für Kohleausstieg haben keine Arbeitsplätze geschaffen – Ausbau A4 davon mitfinanzieren

Der Kohleausstieg und der damit verbundene Strukturwandel in Sachsen werden mit 10 Milliarden Euro vom Bund finanziert. Die AfD-Anfrage (7/14327) ergab nun, dass mit dem vielen Geld der Steuerzahler bisher im Landkreis Bautzen so gut wie keine wertschöpfenden Arbeitsplätze entstanden sind. So werden z.B. für die energetische Sanierung des Berufsschulzentrums Hoyerswerda und den barrierefreien Ausbau […]

Desaster in der Wirtschaft – Grüne Politik vernichtet unseren Wohlstand

In der Wirtschaft geht es in Ostsachsen steil bergab. Auf dem Bau ist der Umsatz sogar um 42 Prozent eingebrochen, vermeldet die IHK. Nicht nur die Preisexplosion, insbesondere bei Energie, stellt eine Herkulesaufgabe für Unternehmen dar. Auch die vielen „Klima“-Auflagen und bürokratische Regelungen aus Berlin und Brüssel sind eine riesige Belastung. Viele Firmenchefs seien „frustriert und ratlos“. Die […]

Schullandheim Bautzen-Burk wird Opfer der verfehlten Flüchtlingspolitik

Als Landtagsabgeordneter wurde ich in letzter Zeit mehrfach auf die Gerüchte angesprochen, dass das Schullandheim Bautzen-Burk als Unterbringung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) genutzt werden soll. Die Antwort des Landratsamtes auf meine Anfrage bestätigt die Unterbringung ab Mitte Oktober 2023.  Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:   „Während tagtäglich unzählige Illegale die Oberlausitzer Gemeinden quasi überrennen […]

Hentschke Bau muss maximal vor linkem Terror geschützt werden 

Wie die Firma Hentschke Bau mitteilte, wurde sie in Berlin erneut Opfer eines Brandanschlags. Das ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau GmbH. Ein Bagger des Unternehmens ging in Flammen auf. Der Sachschaden beträgt rund 190.000 Euro.  Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:  „Ich verurteile den erneuten Brandanschlag zutiefst und bin fassungslos zugleich. […]