Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte letzten Freitag nach einem Treffen mit den ostdeutschen Länderchefs in Berlin an, dass es einen schnelleren Ausbau der Schienenverkehrswege geben soll. Wie mehrere Medien berichten, nannte Wissing konkret u. a. die Strecke Berlin-Görlitz.

Dazu kommentiert AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel:

„Obwohl der Freistaat seit dem 1.12.2022 für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost übernommen hat, ist das Ergebnis vom 7. Juli aus Bautzener Sicht sehr enttäuschend.

Wieder gibt es kein klares Bekenntnis zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz sowie zum Ausbau der A4.

Unser Landkreis verliert somit weiter an Standortvorteilen, Planungssicherheit für bestehende Unternehmen und Investoren und an Attraktivität für Menschen, die hier leben. Eine S-Bahn-Anbindung von und nach Dresden wäre zwingend notwendig.

Stattdessen erhärtet sich der Verdacht, dass sich Herr Kretschmer offenbar ausschließlich für die unwirtschaftliche Bahnstrecke Görlitz-Weißwasser-Cottbus-Berlin einsetzt. Im vorläufigen Ergebnisprotokoll spricht man von „zügige Aufnahme von Planungen für volkswirtschaftliche unstrittige Vorhaben“.

Die Oberlausitz braucht den Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz. Daher appelliere ich an den Ministerpräsidenten, dass er sich neu positioniert und die mehrheitlich öffentliche Positionierung aller Abgeordneten und Bürgermeister im Landkreis Bautzen zum Ausbau übernimmt.“

Frank Peschel, MdL
11. Juli 2023

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