AfD-Kreistagsfraktionen Görlitz und Bautzen nehmen Akteneinsicht zu Vergabeleistungen des RAVON (Regionaler Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien)
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Bautzen, Steffen Lehmann: „Der Antrag auf Akteneinsicht zu Vergabeleistungen des RAVON (Regionaler Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien) durch die beiden AfD-Kreistagsfraktionen der Landkreise Bautzen und Görlitz war wichtig und im sich nun darstellenden Ergebnis auch richtig. Das bestätigt uns die heutige Antwort des RAVON und letztendlich, in der Konsequenz der Akteneinsicht, stellt […]
Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge belastet Landkreiskasse sehr!
Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann: Meine Anfrage an die Landkreisverwaltung zur Unterbringung/Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zeigt, dass der Landkreis auf erheblichen Kosten sitzen bleibt. „Zum 01.06.2022 fand ein grundlegender Wechsel in der Zuordnung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine statt. Seit Beginn des Ukrainekrieges bis zum 31.05.2022 erhielten die Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aber ab […]
IST DER SOZIALE FRIEDEN IM LANDKREIS GEFÄHRDET?
Landkreis setzt auf Wohnprojekte als neue Unterbringungsform! Die AfD-Kreistagsfraktion ist geschlossen gegen diese Variante der Wohnprojekte, die jetzt im Landkreis Bautzen in drei Sozialräumen umgesetzt werden sollen. Trotz der eigenen Landkreisuntersuchung von Vor- und Nachteilen einer zentralen und dezentralen Unterbringung entscheidet sich der Landkreis für die neuen Wohnprojekte. (siehe Anlage) Und das, obwohl dieser Vergleich […]
Zweckentfremdung von Schullandheimen im Landkreis Bautzen
Die Kreisverwaltung möchte laut Pressemeldungen Immigranten in den Schullandheimen des Kreises Bautzen unterbringen. Der Kreistag wurde dazu in der letzten Sitzung am 25.09.2023 nicht informiert, obwohl in den letzten Jahren über 1,5 Millionen Euro Steuergeld in die Schullandheime des Landkreises Bautzen geflossen sind. Die AfD-Fraktion des Kreistages verwahrt sich entschieden gegen eine Zweckentfremdung von Schullandheimen […]
Keine Massenmigration in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen hatte ich am 27.06.2023 in meiner PM gefordert! Landkreis Bautzen möchte sein Massenmigrationsprojekt ab 01.09.2023 im Sozialraum Hoyerswerda starten.
Dazu erklärt Gemeinderat (Malschwitz) und Kreisrat Steffen Lehmann: Das neue Unterbringungskonzept des Landkreises Bautzen hat eine klare Zielstellung, die schnelle „Massenmigration in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen“, was dringend verhindert werden muss, wie ich bereits am 27.06.2023 in meiner PM mitteilte! Auf der Internetseite des Landkreises kann man im öffentlichen Bereich des Kreistages unter „Sozial- […]
AfD-Kreistagsmitglied – Steffen Lehmann wird in den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts Bautzen gewählt
Dazu erklärt Kreisrat und Gemeinderat (Malschwitz) Steffen Lehmann: In der letzten Kreistagssitzung stand die Wahl des Schöffenwahlausschuss für die Amtsgerichte Hoyerswerda, Bautzen und Kamenz auf der Tagesordnung. Je Amtsgericht mussten 7 Schöffen gewählt werden. Dabei zeichnete sich aufgrund der Wahlvorgaben für die Kandidaten ein Wahlmarathon für die Kreisräte ab. Am Montag konnten nicht alle Schöffen […]
Kommunalwahl 2024 – Ein Aufruf zum Mitmachen!
Liebe Bürger des Landkreises Bautzen, mit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 haben wir die Chance, neue politische Verhältnisse zu schaffen. Mit einem starken Ergebnis, Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz haben es vorgemacht, können wir die Entwicklung und Zukunft unserer Heimat bestimmen und gestalten. Den aktuellen Fehlentwicklungen, wie Windanlagenausbau, Genderisierung, absurde Asylpolitik, Vernachlässigung (Preisgabe) des ländlichen Raumes […]
Keine Massenansiedlung in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen. Der Sozialraum Hoyerswerda droht zum HotSpot der Unterbringung zu werden!
Dazu erklärt Kreisrat und Gemeinderat (Malschwitz) Steffen Lehmann: Das neue Unterbringungskonzept des Landkreises Bautzen hat für mich eine klare Zielstellung, die schnelle „Massenansiedlung in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen“, was dringend verhindert werden muss! Der Landkreis Bautzen rechnet aktuell mit einer Zuteilung von 100-120 Personen pro Monat, ohne ukrainische Kriegsflüchtlinge. Bereits im ersten Halbjahr 2023 […]
Der Wirtschaftszweig Asyl in Deutschland läuft auf Hochtouren! Auch der Landkreis Bautzen schafft bis 31.12.2023 weitere 400 Plätze für Neubürger in Wohnungen!!!
Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann, Mitglied der AfD-Kreistags-Fraktion Bautzen: Diese PM betrifft nicht ukrainische Kriegsflüchtlinge! In der fortgeführten Kreistagssitzung, am Dienstag, den 20.06.2023 wurde uns das neue Unterbringungskonzept für den Landkreis Bautzen vorgestellt, was mich persönlich fassungslos macht, nicht nur wegen der angespannten Haushaltsituation des Landkreis Bautzen. Was steht drin: „bis zum Jahresende 2023 landkreisweit […]
Die Weichen für den Fahrenden Haushaltszug wurden durch die AfD gestellt!
Frühzeitig mit Datum 17. Mai beantragte die AfD-Kreistagsfraktion einen Änderungsantrag zum laufenden Haushaltsbeschluß: Jetzt hat Landrat Witschaß mit einer eigenen Vorlage reagiert: Der Haushaltsbeschluß wird für das Jahr 2023 dahingehend geändert, die Kreisumlage auf 33% im Gegensatz zu den im Entwurf vorgesehenen 34% zu senken. „Die AfD hat im Kreis die Weichen zur Entlastung der […]