IST DER SOZIALE FRIEDEN IM LANDKREIS GEFÄHRDET?

Landkreis setzt auf Wohnprojekte als neue Unterbringungsform!

Die AfD-Kreistagsfraktion ist geschlossen gegen diese Variante der Wohnprojekte, die jetzt im Landkreis Bautzen in drei Sozialräumen umgesetzt werden sollen.

Trotz der eigenen Landkreisuntersuchung von Vor- und Nachteilen einer zentralen und dezentralen Unterbringung entscheidet sich der Landkreis für die neuen Wohnprojekte. (siehe Anlage)

Und das, obwohl dieser Vergleich der Unterbringungsarten aus finanziellen Aspekten und Gründen der Betreuung die zentrale Unterbringung favorisiert.

Auch das Asylgesetz (AsylG) – „§ 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (GU)“ zeigt klar auf, dass in der Regel diese Personen in GU untergebracht werden sollen.

Wie lange wollen wir so weiterverfahren und diesen „Personenkreis“ in unseren Wohngebieten verteilen?

Als GU zählen auch mobile Unterbringungsmöglichkeiten wie Zelt- und Containerlager.

Deshalb fordert die AfD-Fraktion weiter dringend durch die Verwaltung zu prüfen, wo noch geeignete freie Flächen im Landkreis Bautzen für die Errichtung von Zelt- oder Containerlagern außerhalb unserer Städte/Wohngebiete zur Verfügung stehen.

Geplante monatliche Kosten für die neuen Wohnprojekte nach Sozialraum (ohne Ernährung, Bekleidung, Gesundheitspflege, usw.):
Sozialraum Hoyerswerda für 100 Personen monatlich 35.094,00 EUR
Sozialraum Bautzen für 150 Personen monatlich 66.150,00 EUR
Sozialraum Kamenz für 150 Personen monatlich 59.926,00 EUR

Steffen Lehmann, Vorsitzender
8. Dezember 2023