Seit 2019 wurden insgesamt acht Brandanschläge auf die Firma Hentschke Bau GmbH aus Bautzen verübt und keinerlei Täter ermittelt. Zum aktuellen Ermittlungsstand fragte Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, in einer Kleinen Anfrage (Drs 7/ 15893) nach.

Auf die Antwort der Staatsregierung erklärt Frank Peschel:

„Seit 5 Jahren ist einer der größten Arbeitgeber in Bautzen Opfer von linken Brandanschlägen und die Staatsregierung erklärt, dass die Ermittlungen „mit hoher Intensität und aller gebotenen Sorgfalt betrieben“ wurden. Jedoch seien „sämtliche Ermittlungsansätze ausgeschöpft“, so dass „keine tatverdächtigen Personen ermittelt werden“ konnten. Deshalb wurden die Ermittlungsverfahren eingestellt. 

Die Antwort ist vollkommen inakzeptabel und eine Bankrotterklärung gegenüber Linksextremismus in Sachsen. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, das Eigentum seiner Bürger zu schützen, zumal die Staatsregierung selber erklärt, dass es sich um politisch links-motivierte Brandstiftungen handelt. 

Ich fordere Sachsens Innenminister auf, den Kampf gegen den Linksextremismus deutlich zu verstärken, damit endlich Täter ermittelt und Hentschke Bau nicht länger von Linksterroristen angegriffen wird.“ 

Kleine Anfrage Drs (7/15893):
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15893&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Frank Peschel, MdL
23. April 2024

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