Am 28.10.2022 brannte es im Asylheim Spreehotel Bautzen. Nach der Tat erklärte CDU-Innenminister Schuster: „Wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen“ und ergänzte: „Wir wollen dieser Täter habhaft werden, weil sie nicht zur Mitte unserer Gesellschaft gehören“. 

Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, erfragte den aktuellen Stand der Ermittlungen. Die Antwort zur Kleinen Anfrage (7/14684) kommentiert er folgendermaßen: 

„Ein Jahr nach dem Brand kann der Innenminister keinen Ermittlungserfolg vorweisen. Die Hinweise gegen einen Tatverdächtigen haben sich offenbar als unbegründet erwiesen. Das ist eine schwache Leistung. 

Nach wie vor behauptet der Innenminister, dass von einem „rechts- und einem fremden- bzw. ausländerfeindlichen Hintergrund ausgegangen“ werde und erklärt gleichzeitig: „In Anbetracht der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen lassen sich zu der tatverdächtigen Person und deren Motiven noch keine abschließenden Aussagen treffen.“ 

Die Antwort der Staatsregierung beruht auf Annahmen und Verdächtigungen. Solange der Innenminister keine Beweise liefern kann, halte ich seine Aussagen für unseriös. 

Ich fordere den Innenminister auf, solange keine Beweise vorhanden und Täter verurteilt sind, dass er diese Behauptungen unterlässt, weil sie dem Image von Bautzen schaden.“

Quelle: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14684&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Frank Peschel, MdL
10. November 2023

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