Im Humboldt-Gymnasium in Radeberg wurde die AfD auf einer Schautafel öffentlich angeprangert. Unter anderem wurde darauf wahrheitswidrig behauptet, das AfD-Programm fordere, „die positiven Aspekte des Nationalsozialismus im Schulunterricht“ zu thematisieren.

Nachdem der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer den Vorfall öffentlich machte, verschwand der Aufsteller am nächsten Tag. Laut AfD-Anfrage (7/16102) wurden durch Schüler „auf einem Blatt Aussagen fehlerhaft zusammengefasst“. Zuvor hätten Lehrer angeblich „stichpunktartig“ die Richtigkeit geprüft.

„Aus meiner Sicht wurde hier das Neutralitätsgebot der Schulen ganz klar missachtet, weil ausschließlich die AfD negativ dargestellt wurde“, erklärt Schreyer. „Die Entfernung der Anti-AfD-Propaganda ist für mich ein eindeutiges Schuldeingeständnis, auch wenn CDU-Kultusminister Christian Piwarz das in meiner Anfrage anders sieht.

Wir wollen für unsere Kinder eine politisch neutrale Schule mit echter Meinungsfreiheit. Es darf keine Indoktrinierung oder Überwältigung der Schüler durch die Lehrer geben. So schreibt es der Beutelsbacher Konsens vor. Aus diesem Grund ist auch die eine Million Euro Steuergeld für das linke Musikprojekt ‚Banda Comunale‘ höchst fragwürdig (7/15857). Die Hauptbeschäftigung dieser Combo ist offenbar AfD-Bashing in Schulen und auf linken Demos.“

Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16102&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Timo Schreyer, MdL
19. April 2024

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