AfD-Anfrage: Milliarden für Kohleausstieg haben keine Arbeitsplätze geschaffen – Ausbau A4 davon mitfinanzieren
Der Kohleausstieg und der damit verbundene Strukturwandel in Sachsen werden mit 10 Milliarden Euro vom Bund finanziert. Die AfD-Anfrage (7/14327) ergab nun, dass mit dem vielen Geld der Steuerzahler bisher im Landkreis Bautzen so gut wie keine wertschöpfenden Arbeitsplätze entstanden sind. So werden z.B. für die energetische Sanierung des Berufsschulzentrums Hoyerswerda und den barrierefreien Ausbau […]
Desaster in der Wirtschaft – Grüne Politik vernichtet unseren Wohlstand
In der Wirtschaft geht es in Ostsachsen steil bergab. Auf dem Bau ist der Umsatz sogar um 42 Prozent eingebrochen, vermeldet die IHK. Nicht nur die Preisexplosion, insbesondere bei Energie, stellt eine Herkulesaufgabe für Unternehmen dar. Auch die vielen „Klima“-Auflagen und bürokratische Regelungen aus Berlin und Brüssel sind eine riesige Belastung. Viele Firmenchefs seien „frustriert und ratlos“. Die […]
Zweckentfremdung von Schullandheimen im Landkreis Bautzen
Die Kreisverwaltung möchte laut Pressemeldungen Immigranten in den Schullandheimen des Kreises Bautzen unterbringen. Der Kreistag wurde dazu in der letzten Sitzung am 25.09.2023 nicht informiert, obwohl in den letzten Jahren über 1,5 Millionen Euro Steuergeld in die Schullandheime des Landkreises Bautzen geflossen sind. Die AfD-Fraktion des Kreistages verwahrt sich entschieden gegen eine Zweckentfremdung von Schullandheimen […]
Schullandheim Bautzen-Burk wird Opfer der verfehlten Flüchtlingspolitik
Als Landtagsabgeordneter wurde ich in letzter Zeit mehrfach auf die Gerüchte angesprochen, dass das Schullandheim Bautzen-Burk als Unterbringung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) genutzt werden soll. Die Antwort des Landratsamtes auf meine Anfrage bestätigt die Unterbringung ab Mitte Oktober 2023. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Während tagtäglich unzählige Illegale die Oberlausitzer Gemeinden quasi überrennen […]
Hentschke Bau muss maximal vor linkem Terror geschützt werden
Wie die Firma Hentschke Bau mitteilte, wurde sie in Berlin erneut Opfer eines Brandanschlags. Das ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau GmbH. Ein Bagger des Unternehmens ging in Flammen auf. Der Sachschaden beträgt rund 190.000 Euro. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Ich verurteile den erneuten Brandanschlag zutiefst und bin fassungslos zugleich. […]
Sofortige Entnahme vom Wolf gefordert!
Nach Hinweisen aus der Einwohnerschaft von Nebelschütz ist es in der vergangenen Nacht zu einem schweren Wolfsangriff gekommen. Es wurden dabei mindestens 20 Schafe getötet und mehr als 40 Schafe verletzt. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreisrat, Timo Schreyer: „Wann lässt die Regierungskoalition den vielen Ankündigungen Taten folgen und schützt Mensch und Tier vor dem […]
Erhöhung von Elternbeiträgen zur Ganztagsbetreuung von Schülern aus Schulen mit Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung
Dazu erklärt der AfD-Kreisrat Claus Kleinert: Die Betreuung für Kinder mit Einschränkungen ist für die Eltern sehr schwierig. Viele Eltern gehen einer Arbeit nach und leisten zum Feierabend Großes, um für Ihre Kinder da zu sein. Sie haben ganz andere Tagesabläufe, mit denen sicher keiner tauschen möchte. Lernen, Hobbys, soziale Teilhabe, usw. sind zu händeln. […]
Innenministerium verschweigt Anzahl von eingeschleusten Flüchtlingen im Landkreis
Seit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster Grenzkontrollen. Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Innenminister allerdings eine klare Nennung. Vielmehr wird nur vage geantwortet. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: “Die Bürger im Landkreis Bautzen haben ein Recht zu erfahren, wie viele Flüchtlinge illegal eingeschleust wurden. Schließlich erleben […]
Innenminister behauptet: Nur 17 Eingeschleuste im Landkreis
Auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenministerium von 17 Personen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Seit Monaten werden massenhaft Illegale im Landkreis Bautzen aufgegriffen. Zahlreiche Bürger wollen immer wieder von mir wissen, wie viele Personen im […]
Jürgen Elsässer zu Gast in Hoyerswerda
Am 21.09.2023 hatte die Regionalgruppe Hoyerswerda einen besonderen Gast zur Gesprächsrunde eingeladen, der dafür sorgte, daß ca. 100 interessierte Bürger die Veranstaltung besuchten. Wir konnten Besucher aus dem Raum Hoyerswerda, aber auch aus Cottbus und Umgebung begrüßen. Der Gast, der für so viel Aufmerksamkeit sorgte, auch bei Menschen, die nicht unbedingt Sympathisanten der AFD sind […]