Mit dem Bauforschungszentrum in Bautzen muss auch die Elektrifizierung erfolgen

Bezugnehmend auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/14650) zur Entwicklung einiger Bahnstrecken in der Oberlausitz antwortete die Staatsregierung, dass bezüglich der Bahnstrecke Dresden-Görlitz „in Kürze eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und der Deutschen Bahn AG über die Planung der Leistungsphase 3 HOAI unterzeichnet werden.“ Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Nach den positiven […]

Droht Malschwitz die Haushaltskonsolidierung? – Defizit für 2024 von 1,1 Mio. Euro geplant!

Letzten Dienstag trafen sich die beiden Unterausschüsse des Gemeinderates zur gemeinsamen Besprechung der Haushaltssatzung für das Jahr 2024. Dazu erklärt der Malschwitzer Gemeinderat und Kreisrat Steffen Lehmann: „Bereits im Vorfeld zu der Sitzung habe ich die Verwaltung und die Gemeinderäte per Mail darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Unterlagen zum Haushalt 2024 überarbeitet werden müssen, bevor […]

Das Ende der Weidetierhaltung in der Oberlausitz  

Presseerklärung des Kreis- und Stadtrates sowie MdL Timo Schreyer Nahezu täglich werden wir Zeuge in den Medien, wie die Wölfe alle Arten von Weidetieren attackieren und töten. Das unter der damaligen CDU-Regierung 1996 begonnenen Wiederansiedlungsprojekt des Wolfes in Sachsen, ist nun völlig außer Kontrolle geraten. Wie so viele Entscheidungen der Regierung. Die Rissstatistik hinkt dem […]

10 Jahre AfD-Kreisverband Bautzen

Am Freitag, den 10. November 2023 feierten wir den 10. Geburtstag unseres AfD-Kreisverbandes Bautzen. In der Gaststätte Sachsenkrone in Ohorn, im herrlich blau geschmückten Saal, trafen etwa 90 Mitglieder, Freunde und Wegbegleiter zusammen, um dieses Jubiläum feierlich zu begehen. Der Kreisvorsitzende Frank Peschel führte durch das Programm und skizzierte in seiner Eröffnungsrede ein Bild des […]

Spreehotel Bautzen: Behauptungen, aber kein Ermittlungserfolg

Am 28.10.2022 brannte es im Asylheim Spreehotel Bautzen. Nach der Tat erklärte CDU-Innenminister Schuster: „Wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen“ und ergänzte: „Wir wollen dieser Täter habhaft werden, weil sie nicht zur Mitte unserer Gesellschaft gehören“.  Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, erfragte den aktuellen Stand der Ermittlungen. Die Antwort zur Kleinen Anfrage (7/14684) kommentiert […]

Sachsen kann Ausbau der A4 auch ohne Strukturmittel finanzieren

Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung müsste der Freistaat Sachsen einen Finanzierungsanteil von 300 Millionen Euro dazugeben, damit der Ausbau der A4 bis Bautzen erfolgt. Das Geld soll aus zugewiesenen Geldern zur Förderung des Strukturwandels verwendet werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Ich freue mich, dass der Ausbau der A4 endlich wieder mehr politische […]

Sachsens Kultusminister hat sein Versprechen gebrochen

Im Mai 2021 verkündete Sachsens Kultusminister Piwarz noch vollmundig bezugnehmend auf den Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen: „… ergibt sich … ein positiver Saldo an Schülerzahlen für die Landkreise Bautzen …“ und erklärte zudem „alle Landkreise profitieren von den Planungen und sind im Ergebnis besser gestellt als vorher.“ Bezüglich der Schülerzahlen fragte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel per Kleiner Anfrage (Drs 7/14309) nach. Zur Antwort der Staatsregierung erklärt Frank […]