Letzten Dienstag trafen sich die beiden Unterausschüsse des Gemeinderates zur gemeinsamen Besprechung der Haushaltssatzung für das Jahr 2024.
Dazu erklärt der Malschwitzer Gemeinderat und Kreisrat Steffen Lehmann:
„Bereits im Vorfeld zu der Sitzung habe ich die Verwaltung und die Gemeinderäte per Mail darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Unterlagen zum Haushalt 2024 überarbeitet werden müssen, bevor wir darüber diskutieren und abstimmen können.“
Am Dienstag wurde uns eine abgeänderte Version der Ergebnisrechnung vorgelegt. Jetzt plane man nicht mehr mit einem Verlust von 1,3 Mio. EUR, sondern NUR ein Defizit von 1,1 Mio. EUR. In der Mittelfristplanung 2023 hatte man für 2024 noch mit einem Verlust von nur 400.000,00 EUR geplant.
Woher kommt das hohe negative Planungsergebnis für 2024? Kürzung der allgemeinen Schlüsselzulage um 460.000,00 EUR, 130.000,00 EUR Erhöhung der Personalkosten durch tarifliche Anpassungen und geplante Gewerbesteuerrückzahlungen, um nur einige zu nennen.
In den kommenden Jahren 2025 und 2026 rechnet man mit ähnlich hohen Fehlbeträgen.
Die Verwaltung selbst konnte uns keine Lösungsvorschläge für die Verbesserung des Ergebnisses vorlegen. Man einigte sich mit dem Gemeinderat, dass sich die Verwaltung mit den aktuellen Planzahlen an das Landratsamt wendet, um die mögliche Haushaltskonsolidierung ab 2024 abzuwenden.
Aus diesem Grund wurde auch nicht weiter auf die Maßnahmenliste (Projekte) für die Jahre 2024 bis 2026 eingegangen. Sollte es wirklich zu einer angeordneten Haushaltskonsolidierung vom Landratsamt kommen, brauchen wir über freiwillige Aufgaben / Leistungen in der Gemeinde nicht mehr reden.
Steffen Lehmann, Gemeinderat in Malschwitz / Kreisrat
20. November 2023