Die Oberlausitz wird aktuell regelrecht von illegal Eingereisten überrannt. Täglich werden an der Autobahn und in den umliegenden Kommunen sehr viele Personen aufgegriffen. Unter den Schleusern werden immer wieder ukrainische Staatsbürger festgestellt. Die Folgen dieser illegalen Einreisen werden seitens der Bundesregierung auf die Landkreise abgewälzt, welche diese Aufgaben kaum noch bewältigen können.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:

„Die Belastungsgrenze des Landkreises Bautzen und die gesellschaftliche Akzeptanz bei der weiteren Aufnahme von illegal eingereisten Personen ist erschöpft.

Da der Bund offenbar keinerlei wirksame Maßnahmen ergreift, um die illegale Einreise zu stoppen, muss der Landkreis Bautzen mehr denn je handeln.

Mit Erschrecken muss ich feststellen, dass unter den Schleusern Ukrainer sind. Jene Ukrainer, die vor Krieg fliehen, vollumfängliche Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch nehmen und nun offensichtlich als kriminelle Schleuser aktiv sind. Ich fordere den Landkreis Bautzen auf, wenn ukrainische Schleuser mit Wohnsitz im Landkreis Bautzen festgestellt werden, diesen sofort alle Sozialleistungen zu streichen, den Führerschein zu entziehen und die Rückkehr in die Ukraine nahe zu legen.“

Frank Peschel, MdL
7. September 2023

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