Kommunalwahl 2024 – Ein Aufruf zum Mitmachen!

Liebe Bürger des Landkreises Bautzen, mit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 haben wir die Chance, neue politische Verhältnisse zu schaffen. Mit einem starken Ergebnis, Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz haben es vorgemacht, können wir die Entwicklung und Zukunft unserer Heimat bestimmen und gestalten. Den aktuellen Fehlentwicklungen, wie Windanlagenausbau, Genderisierung, absurde Asylpolitik, Vernachlässigung (Preisgabe) des ländlichen Raumes […]

Anzeige wegen Volksverhetzung

Ich habe heute gegen den Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes Kramer Anzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erstattet. Die von ihm in einem Interview mit dem NDR gemachte Äußerung „Wir sind bei ungefähr 20% braunen Bodensatz in der Bundesrepublik“ ist geeignet den öffentlichen Frieden zu stören, da er mit dieser Äußerung zu einem Teil der […]

Keine Massenansiedlung in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen. Der Sozialraum Hoyerswerda droht zum HotSpot der Unterbringung zu werden!

Dazu erklärt Kreisrat und Gemeinderat (Malschwitz) Steffen Lehmann: Das neue Unterbringungskonzept des Landkreises Bautzen hat für mich eine klare Zielstellung, die schnelle „Massenansiedlung in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen“, was dringend verhindert werden muss! Der Landkreis Bautzen rechnet aktuell mit einer Zuteilung von 100-120 Personen pro Monat, ohne ukrainische Kriegsflüchtlinge. Bereits im ersten Halbjahr 2023 […]

Abschiebung von Faisal R. war richtig – weitere müssen folgen!

Mehrere Institutionen und Parteien des linken Spektrums kritisieren die Abschiebung des Pakistaners Faisal R. in Hoyerswerda. Dazu kommentiert Frank Peschel, AfD-Kreisvorsitzender in Bautzen: „Ich begrüße die Abschiebung des Ausreisepflichtigen Faisal R. und erwarte, dass weitere Abschiebungen folgen. Damit zeigt der Staat, dass er handlungsfähig ist und geltendes Recht umsetzt. Diese eine Abschiebung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, […]

Steigende Krankenkassenbeiträge und Verteilung von Wohltaten: Eine Belastung für deutsche Bürger!

Die steigenden Krankenkassenbeiträge betreffen uns alle. Die aktuellen Entwicklungen beeinträchtigen den Lebensstandard der deutschen Bürger massiv und sind so untragbar. Die bevorstehende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ab 1. Juli 2023 belastet uns finanziell und erschwert es, den gewohnten Lebensstandard, der aufgrund der vergangenen und ohnehin schon aktuellen Krisen, zu halten. Gleichzeitig wird keine ausreichende Politik für […]

6 Tage New York-Reise der Staatsregierung kostet 237.000 Euro

Wie die Kleinen Anfragen (Drs 7/13323 und 7/13423) ergaben, kostete die 6-tägige Reise des Sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer im Mai nach New York, den Steuerzahler über 237.000 Euro. Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen erklärt: „Fast eine Viertel Million Euro Steuergeld für eine 6-tägige Reise nach Amerika auszugeben halte ich für inakzeptabel. Die gewählten Volksvertreter haben offenbar […]

Der Wirtschaftszweig Asyl in Deutschland läuft auf Hochtouren! Auch der Landkreis Bautzen schafft bis 31.12.2023 weitere 400 Plätze für Neubürger in Wohnungen!!! 

Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann, Mitglied der AfD-Kreistags-Fraktion Bautzen: Diese PM betrifft nicht ukrainische Kriegsflüchtlinge! In der fortgeführten Kreistagssitzung, am Dienstag, den 20.06.2023 wurde uns das neue Unterbringungskonzept für den Landkreis Bautzen vorgestellt, was mich persönlich fassungslos macht, nicht nur wegen der angespannten Haushaltsituation des Landkreis Bautzen. Was steht drin: „bis zum Jahresende 2023 landkreisweit […]

Die Staatsregierung tut für die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz zu wenig

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz ist eine der wichtigsten Forderungen fast aller Oberlausitzer Politiker. Gezielte Nachfragen der AfD-Fraktion (Drs 7/ 11218 und 7/13197) zum Thema lassen erkennen, dass die Staatsregierung offenbar wenig Interesse an der Elektrifizierung der o.g. Bahnstrecke hat. Die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz war Bestandteil des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG). Jedoch entschied man sich […]

Die Weichen für den Fahrenden Haushaltszug wurden durch die AfD gestellt!

Frühzeitig mit Datum 17. Mai beantragte die AfD-Kreistagsfraktion einen Änderungsantrag zum laufenden Haushaltsbeschluß: Jetzt hat Landrat Witschaß mit einer eigenen Vorlage reagiert:  Der Haushaltsbeschluß wird für das Jahr 2023 dahingehend geändert, die Kreisumlage auf 33% im Gegensatz zu den im Entwurf vorgesehenen 34% zu senken. „Die AfD hat im Kreis die Weichen zur Entlastung der […]