Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz ist eine der wichtigsten Forderungen fast aller Oberlausitzer Politiker. Gezielte Nachfragen der AfD-Fraktion (Drs 7/ 11218 und 7/13197) zum Thema lassen erkennen, dass die Staatsregierung offenbar wenig Interesse an der Elektrifizierung der o.g. Bahnstrecke hat.

Die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz war Bestandteil des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG). Jedoch entschied man sich in Dresden gezielt für andere Projekte. 

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen: 

„Die Staatsregierung will uns in der Oberlausitz glauben machen, dass sie sich ernsthaft für die notwendige Elektrifizierung einsetzen würde. Die Wahrheit ist, dass in der Auswärtigen Kabinettssitzung am 11. Oktober 2022 in Berlin zwischen der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung beraten und sich ganz gezielt für die ICE-Bahnstrecke Görlitz-Cottbus-Berlin entschieden wurde. Wohlwissend, wie wichtig die seit Jahrzehnten geforderte Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz für die Oberlausitz ist, hat man sich dagegen ausgesprochen und will ein fragwürdiges und unwirtschaftliches Prestigeprojekt umsetzen. Hier agiert der Ministerpräsident Kretschmer falsch, weil Görlitz übermäßig von den `Kohlegeldern´ profitiert. 

Gleichzeitig wurde bekannt, dass es ein Alternativkonzept durch die SachsenEnergie AG zur Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz gibt. Allerdings setzt sich die Staatsregierung nicht im Bundesverkehrsministerium dafür ein, sondern regt lediglich an, dass sich die SachsenEnergie AG mit der DB Netz AG in Verbindung setzen soll. 

Ich fordere die Staatsregierung daher auf, dass sie sich für das Alternativkonzept der SachsenEnergie AG in Berlin verwendet und die Oberlausitz nicht länger mit `Versprechungen` beruhigt. Wir brauchen die Elektrifizierung jetzt – jede weitere Verzögerung geht zu Lasten der weiteren Entwicklung hier in der Region.“

Kleine Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13197&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Frank Peschel
Mitglied des Sächsischen Landtages
15. Juni 2023

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