Wie die Kleinen Anfragen (Drs 7/13323 und 7/13423) ergaben, kostete die 6-tägige Reise des Sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer im Mai nach New York, den Steuerzahler über 237.000 Euro.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen erklärt:

„Fast eine Viertel Million Euro Steuergeld für eine 6-tägige Reise nach Amerika auszugeben halte ich für inakzeptabel. Die gewählten Volksvertreter haben offenbar jedes Maß an Anstand gegenüber dem Bürger verloren.

Während die sächsische Bevölkerung mit steigender Inflation, gestiegenen Lebenshaltungskosten und hohen Spritpreisen zu kämpfen hat, fliegt die Staatsregierung auf Kosten der Steuerzahler rund um die Welt.

Im Winter flog der Chef der Staatskanzlei für über 20.000 Euro nach Ostasien, Justizministerin Meier flog für 23.000 Euro ebenfalls nach New York. Wirtschaftsminister Dulig leistete sich im Winter eine Reise in die Golfregion für 20.000 Euro sowie eine Reise im Juni für 18.000 Euro nach Afrika.

Besonders kritisiere ich, dass es keiner Reise der Justizministerin Meier nach New York bedurft hätte, um sich über die LGBTQI+ Bewegung in Amerika zu informieren.

Auf meine Anfrage nach dem Ergebnis der Reise lediglich auf ‚Pflege der bestehenden Kontakte‘ und Standortwerbung zu verweisen, ist zu ungenügend, um so teure Auslandreisen zu rechtfertigen.“

Kleine Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13423&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Frank Peschel, MdL
21. Juni 2023

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