AfD-Kreistagsfraktion fordert Altersfeststellung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) und lehnt Mehrausgaben ab!!!

Bei der Kreisausschuss-Sitzung am Montag, den 27.11.2023, wurden im öffentlichen Teil – die Mehrausausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Höhe von 500.000,00 EUR für das Jahr 2023 durch den Kreisausschuss beschlossen. Die AfD-Kreistagsfraktion lehnte diesen Beschluss geschlossen ab. Plante man für das Jahr 2023 durchschnittlich noch mit 60 Fällen und 4.700.000,00 EUR/Jahr, rechnet man […]

Volkstrauertag 2023 – Bericht der Jungen Alternative Oberlausitz

Für uns als Patrioten ist das Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten ein wichtiges Anliegen. Am Volkstrauertag legten wir darum gemeinsam mit der AfD-Regionalgruppe Bautzen einen Kranz am Taucherfriedhof in Bautzen nieder. Anschließend wanderten wir mit einer Gruppe von etwa dreißig Leuten zu weiteren Gefallenendenkmälern in Auritz, Jenkwitz und Baschütz und beschäftigen uns mit den […]

Elternbeiträge für Kindergarten-Plätze deckeln!

Die Morgenpost titelt heute: „Sachsens Eltern droht der Gebühren-Hammer“. Denn: Die Elternbeiträge für die Kindergärten steigen vielerorts dramatisch an. Beispiel Malschwitz bei Bautzen: 2021 kostete ein Krippenplatz 228,28 Euro. Ab 2024 werden es 310,55 Euro sein. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer: „CDU, SPD und Grüne verpflichteten sich 2019 in ihrem […]

Mit dem Bauforschungszentrum in Bautzen muss auch die Elektrifizierung erfolgen

Bezugnehmend auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/14650) zur Entwicklung einiger Bahnstrecken in der Oberlausitz antwortete die Staatsregierung, dass bezüglich der Bahnstrecke Dresden-Görlitz „in Kürze eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und der Deutschen Bahn AG über die Planung der Leistungsphase 3 HOAI unterzeichnet werden.“ Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Nach den positiven […]

Droht Malschwitz die Haushaltskonsolidierung? – Defizit für 2024 von 1,1 Mio. Euro geplant!

Letzten Dienstag trafen sich die beiden Unterausschüsse des Gemeinderates zur gemeinsamen Besprechung der Haushaltssatzung für das Jahr 2024. Dazu erklärt der Malschwitzer Gemeinderat und Kreisrat Steffen Lehmann: „Bereits im Vorfeld zu der Sitzung habe ich die Verwaltung und die Gemeinderäte per Mail darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Unterlagen zum Haushalt 2024 überarbeitet werden müssen, bevor […]

Das Ende der Weidetierhaltung in der Oberlausitz  

Presseerklärung des Kreis- und Stadtrates sowie MdL Timo Schreyer Nahezu täglich werden wir Zeuge in den Medien, wie die Wölfe alle Arten von Weidetieren attackieren und töten. Das unter der damaligen CDU-Regierung 1996 begonnenen Wiederansiedlungsprojekt des Wolfes in Sachsen, ist nun völlig außer Kontrolle geraten. Wie so viele Entscheidungen der Regierung. Die Rissstatistik hinkt dem […]

10 Jahre AfD-Kreisverband Bautzen

Am Freitag, den 10. November 2023 feierten wir den 10. Geburtstag unseres AfD-Kreisverbandes Bautzen. In der Gaststätte Sachsenkrone in Ohorn, im herrlich blau geschmückten Saal, trafen etwa 90 Mitglieder, Freunde und Wegbegleiter zusammen, um dieses Jubiläum feierlich zu begehen. Der Kreisvorsitzende Frank Peschel führte durch das Programm und skizzierte in seiner Eröffnungsrede ein Bild des […]

Spreehotel Bautzen: Behauptungen, aber kein Ermittlungserfolg

Am 28.10.2022 brannte es im Asylheim Spreehotel Bautzen. Nach der Tat erklärte CDU-Innenminister Schuster: „Wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen“ und ergänzte: „Wir wollen dieser Täter habhaft werden, weil sie nicht zur Mitte unserer Gesellschaft gehören“.  Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, erfragte den aktuellen Stand der Ermittlungen. Die Antwort zur Kleinen Anfrage (7/14684) kommentiert […]

Sachsen kann Ausbau der A4 auch ohne Strukturmittel finanzieren

Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung müsste der Freistaat Sachsen einen Finanzierungsanteil von 300 Millionen Euro dazugeben, damit der Ausbau der A4 bis Bautzen erfolgt. Das Geld soll aus zugewiesenen Geldern zur Förderung des Strukturwandels verwendet werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Ich freue mich, dass der Ausbau der A4 endlich wieder mehr politische […]