Landkreis fehlt Gegenfinanzierung – ab 2025 droht Handlungsunfähigkeit – 100 Mio. Euro – Haushaltsloch laut erster Hochrechnung für 2025/2026!

Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann: In der gestrigen letzten Kreistagssitzung für die Wahlperiode 2019-2024 musste der Kreistag wieder „außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 2024“, diesmal für das Jobcenter Bautzen (SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende) in Höhe von 4.06 Mio. EUR beschließen.  Der Anteil des Landkreis Bautzen beträgt 1.65 Mio. EUR, die restliche Finanzierung kommt vom Bund. […]

AfD-Kreistagsfraktionen Görlitz und Bautzen nehmen Akteneinsicht zu Vergabeleistungen des RAVON (Regionaler Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien)

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Bautzen, Steffen Lehmann: „Der Antrag auf Akteneinsicht zu Vergabeleistungen des RAVON (Regionaler Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien) durch die beiden AfD-Kreistagsfraktionen der Landkreise Bautzen und Görlitz war wichtig und im sich nun darstellenden Ergebnis auch richtig. Das bestätigt uns die heutige Antwort des RAVON und letztendlich, in der Konsequenz der Akteneinsicht, stellt […]

„Happy Monday“ teuer erkaufte Demokratieveranstaltung 

Am 8. April fand auf dem Kornmarkt in Bautzen eine Veranstaltung von „Happy Monday“ statt. Mit dabei waren u.a. Banda Comunale, Felix Räuber, Björn Martins und Björn Casapietra.  Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, erfragte die Kosten für diese Veranstaltung. Auf die Antwort der Staatsregierung zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/16177) erklärt er:  „Happy Monday“ in Bautzen […]

Neues Kulturhaus Bischofswerda eröffnet neue Chancen

Am 13. Mai 2024 besuchte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Stadt Bischofswerda. Der Grund war die Übergabe des Fördermittelbescheids zum Umbau des ehemaligen Kreiskulturhauses zum künftigen Kommunal- und Kulturzentrum. Dazu erklärte der anwesende Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel: „Ich freue mich für Bischofswerda, dass das Kreiskulturhaus saniert und zukünftig umfassend genutzt werden soll. Bischofswerda wird damit wieder […]

Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge belastet Landkreiskasse sehr!

Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann: Meine Anfrage an die Landkreisverwaltung zur Unterbringung/Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zeigt, dass der Landkreis auf erheblichen Kosten sitzen bleibt. „Zum 01.06.2022 fand ein grundlegender Wechsel in der Zuordnung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine statt. Seit Beginn des Ukrainekrieges bis zum 31.05.2022 erhielten die Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aber ab […]

Gemeinderat beschließt Haushalt 2024 mit einem Defizit von1,24 Mio. Euro und Haushaltssperren von 4,13 Mio. Euro bis 2027.

Am Dienstag, den 23.04.2024 traf sich der Gemeinderat um die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 abzustimmen. Dazu erklärt der Malschwitzer Gemeinderat und Kreisrat Steffen Lehmann: „Bereits in meiner Pressemitteilung vom 20.11.2023 habe ich darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Unterlagen zum Haushalt 2024 überarbeitet werden müssen, bevor wir darüber diskutieren und abstimmen können.“ Seit November 2023 […]

Staatsregierung versagt im Kampf gegen Linksextremismus

Seit 2019 wurden insgesamt acht Brandanschläge auf die Firma Hentschke Bau GmbH aus Bautzen verübt und keinerlei Täter ermittelt. Zum aktuellen Ermittlungsstand fragte Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, in einer Kleinen Anfrage (Drs 7/ 15893) nach. Auf die Antwort der Staatsregierung erklärt Frank Peschel: „Seit 5 Jahren ist einer der größten Arbeitgeber in Bautzen Opfer von linken Brandanschlägen und die Staatsregierung erklärt, dass die […]

Anti-AfD-Ausstellung gestoppt: Keine Politisierung unserer Schulen!

Im Humboldt-Gymnasium in Radeberg wurde die AfD auf einer Schautafel öffentlich angeprangert. Unter anderem wurde darauf wahrheitswidrig behauptet, das AfD-Programm fordere, „die positiven Aspekte des Nationalsozialismus im Schulunterricht“ zu thematisieren. Nachdem der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer den Vorfall öffentlich machte, verschwand der Aufsteller am nächsten Tag. Laut AfD-Anfrage (7/16102) wurden durch Schüler „auf einem Blatt Aussagen […]

Bislang kein Ermittlungserfolg zum Brandanschlag in Göda

Am frühen Morgen des 28. Januar 2024 kam es zu einem Brandanschlag in zwei Jugendclubs in der Gemeinde Göda. Danach schrieb u.a. das Onlineportal Tag24: „Nach ersten Erkenntnissen waren hier Brandstifter und Vandalen am Werk – vermutlich mit rechtsextremem Hintergrund.“ Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, erfragte den aktuellen Stand der Ermittlungen. Die Antwort zur Kleinen […]