Staatsregierung unwillig linken Terror gegen Hentschke Bau aufzuklären

Seit 2019 wurden insgesamt sieben Brandanschläge auf die Firma Hentschke Bau GmbH aus Bautzen verübt. Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 7/ 12779) ergab, dass in sechs Fällen die Ermittlungen eingestellt wurden. Frank Peschel kommentiert die Antwort der Staatsregierung: „Die Antwort der Staatsregierung ist inakzeptabel und beängstigend zugleich. Einerseits wird erklärt, dass […]

Sicherste Kernkraftwerke der Welt abzuschalten, ist absurd

Am 15. April schaltet die Bundesregierung die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland ab. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, sagt dazu: „Die Kernkraftwerke in Deutschland waren und sind die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Ohne Not und ohne hinreichende Begründung verabschiedet sich Deutschland von der sichersten, effizientesten, platzsparendsten und zudem noch emissionsarmen Form der Stromproduktion. […]

Keine Ergebnisse 6 Monate nach dem Brand im Spreehotel

Am 28.10.2022 brannte es im Asylheim Spreehotel Bautzen. Die AfD in Bautzen, welche einige Tage zuvor gegen das Heim demonstrierte, wurde öffentlich als geistiger Brandstifter beschuldigt. Der Kreisvorsitzende der Linken in Bautzen sah die AfD in der Verantwortung. “Wer Hass verbreitet, macht sich mitschuldig!”, schrieb Silvio Lang auf Twitter. CDU-Innenminister Schuster sagte: „wir müssen von […]

Nein zu Straßenbaubeiträgen für die Bürger

In der Stadtratssitzung am Dienstag wurde über einen Antrag der Linken abgestimmt, in welchem die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gefordert wurde. Da die Bürger und vor allem Menschen mit Wohneigentum entlastet werden sollen, habe ich diesem Antrag zugestimmt. Unser Oberbürgermeister in Hoyerswerda hätte in den kommenden Wochen dann selbst dafür sorgen können, dass die finanziellen Mittel […]

Öffentlicher Druck wächst – Rechtsaufsicht konkretisiert Stellungnahme zur Servicepauschale!

Lehmann hält weiter an seiner Forderung fest: „Die Servicepauschale, die seit 01.11.2022 im Zusammenhang mit der Essenausgabe eingenommen wurde, ist den betreffenden Eltern rückwirkend zu erstatten, da für die Servicepauschale in Grundschulen keine verpflichtende Rechtsgrundlage vorliegt. – Die entstandenen Kosten sollen durch die laufende Verwaltung gedeckt werden.“ Dazu erklärt Gemeinderat (Malschwitz) und Kreisrat Steffen Lehmann: […]