Blauer Rundbrief KW 45 / 2023
Sachsens Kultusminister hat sein Versprechen gebrochen
Im Mai 2021 verkündete Sachsens Kultusminister Piwarz noch vollmundig bezugnehmend auf den Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen: „… ergibt sich … ein positiver Saldo an Schülerzahlen für die Landkreise Bautzen …“ und erklärte zudem „alle Landkreise profitieren von den Planungen und sind im Ergebnis besser gestellt als vorher.“ Bezüglich der Schülerzahlen fragte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel per Kleiner Anfrage (Drs 7/14309) nach. Zur Antwort der Staatsregierung erklärt Frank […]
Elternbeiträge steigen in Malschwitz 2024 weiter an –keine öffentliche Abstimmung im Gemeinderat!
In erschreckendem Tempo steigen die geplanten monatlichen Elternbeiträge für Krippe, Kita und Hort in meiner Gemeinde für das Jahr 2024 weiter an. Krippe 9 h – 310,55 Euro(2023: 263,89 € / 2021: 228,28 €) Kita 9 h – 172,53 Euro(2023: 146,60 € / 2021: 138,08 €) Hort 6 h – 96,49 Euro(2023: 81,99 € / […]
Blauer Rundbrief KW 44 / 2023
Blauer Rundbrief KW 43 / 2023
Grüne Verweigerungspolitik gefährdet Infrastrukturausbau in der Oberlausitz
Nach einem Pressebericht in der Sächsischen Zeitung vom 26.10.2023 lehnen die Grünen den Ausbau der A4 aus Strukturwandelgeldern ab. Dazu erklärt der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Die Autobahn A4, Dresden-Bautzen-Görlitz, ist die wichtigste Transitstrecke in der Oberlausitz, die auch täglich von tausenden Pendlern genutzt wird. Diese Autobahnstrecke muss ausgebaut werden und ja, gerne auch mit […]
Blauer Rundbrief KW 42 / 2023
Blauer Rundbrief KW 41 / 2023
Erhöhung von Elternbeiträgen zur Ganztagsbetreuung von Schülern aus Schulen mit Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung
Dazu erklärt der AfD-Kreisrat Claus Kleinert: Die Betreuung für Kinder mit Einschränkungen ist für die Eltern sehr schwierig. Viele Eltern gehen einer Arbeit nach und leisten zum Feierabend Großes, um für Ihre Kinder da zu sein. Sie haben ganz andere Tagesabläufe, mit denen sicher keiner tauschen möchte. Lernen, Hobbys, soziale Teilhabe, usw. sind zu händeln. […]
Innenministerium verschweigt Anzahl von eingeschleusten Flüchtlingen im Landkreis
Seit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster Grenzkontrollen. Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Innenminister allerdings eine klare Nennung. Vielmehr wird nur vage geantwortet. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: “Die Bürger im Landkreis Bautzen haben ein Recht zu erfahren, wie viele Flüchtlinge illegal eingeschleust wurden. Schließlich erleben […]