Sachsens Kultusminister hat sein Versprechen gebrochen

Im Mai 2021 verkündete Sachsens Kultusminister Piwarz noch vollmundig bezugnehmend auf den Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen: „… ergibt sich … ein positiver Saldo an Schülerzahlen für die Landkreise Bautzen …“ und erklärte zudem „alle Landkreise profitieren von den Planungen und sind im Ergebnis besser gestellt als vorher.“ Bezüglich der Schülerzahlen fragte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel per Kleiner Anfrage (Drs 7/14309) nach. Zur Antwort der Staatsregierung erklärt Frank […]

Grüne Verweigerungspolitik gefährdet Infrastrukturausbau in der Oberlausitz

Nach einem Pressebericht in der Sächsischen Zeitung vom 26.10.2023 lehnen die Grünen den Ausbau der A4 aus Strukturwandelgeldern ab. Dazu erklärt der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Die Autobahn A4, Dresden-Bautzen-Görlitz, ist die wichtigste Transitstrecke in der Oberlausitz, die auch täglich von tausenden Pendlern genutzt wird. Diese Autobahnstrecke muss ausgebaut werden und ja, gerne auch mit […]

Erhöhung von Elternbeiträgen zur Ganztagsbetreuung von Schülern aus Schulen mit Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung

Dazu erklärt der AfD-Kreisrat Claus Kleinert: Die Betreuung für Kinder mit Einschränkungen ist für die Eltern sehr schwierig. Viele Eltern gehen einer Arbeit nach und leisten zum Feierabend Großes, um für Ihre Kinder da zu sein. Sie haben ganz andere Tagesabläufe, mit denen sicher keiner tauschen möchte. Lernen, Hobbys, soziale Teilhabe, usw. sind zu händeln. […]

Innenministerium verschweigt Anzahl von eingeschleusten Flüchtlingen im Landkreis

Seit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster Grenzkontrollen. Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Innenminister allerdings eine klare Nennung. Vielmehr wird nur vage geantwortet.  Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: “Die Bürger im Landkreis Bautzen haben ein Recht zu erfahren, wie viele Flüchtlinge illegal eingeschleust wurden. Schließlich erleben […]