Anzeige wegen Volksverhetzung

Ich habe heute gegen den Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes Kramer Anzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erstattet. Die von ihm in einem Interview mit dem NDR gemachte Äußerung „Wir sind bei ungefähr 20% braunen Bodensatz in der Bundesrepublik“ ist geeignet den öffentlichen Frieden zu stören, da er mit dieser Äußerung zu einem Teil der […]

Keine Massenansiedlung in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen. Der Sozialraum Hoyerswerda droht zum HotSpot der Unterbringung zu werden!

Dazu erklärt Kreisrat und Gemeinderat (Malschwitz) Steffen Lehmann: Das neue Unterbringungskonzept des Landkreises Bautzen hat für mich eine klare Zielstellung, die schnelle „Massenansiedlung in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen“, was dringend verhindert werden muss! Der Landkreis Bautzen rechnet aktuell mit einer Zuteilung von 100-120 Personen pro Monat, ohne ukrainische Kriegsflüchtlinge. Bereits im ersten Halbjahr 2023 […]

Die Staatsregierung tut für die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz zu wenig

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz ist eine der wichtigsten Forderungen fast aller Oberlausitzer Politiker. Gezielte Nachfragen der AfD-Fraktion (Drs 7/ 11218 und 7/13197) zum Thema lassen erkennen, dass die Staatsregierung offenbar wenig Interesse an der Elektrifizierung der o.g. Bahnstrecke hat. Die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz war Bestandteil des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG). Jedoch entschied man sich […]

Die Weichen für den Fahrenden Haushaltszug wurden durch die AfD gestellt!

Frühzeitig mit Datum 17. Mai beantragte die AfD-Kreistagsfraktion einen Änderungsantrag zum laufenden Haushaltsbeschluß: Jetzt hat Landrat Witschaß mit einer eigenen Vorlage reagiert:  Der Haushaltsbeschluß wird für das Jahr 2023 dahingehend geändert, die Kreisumlage auf 33% im Gegensatz zu den im Entwurf vorgesehenen 34% zu senken. „Die AfD hat im Kreis die Weichen zur Entlastung der […]

Zugesagtes Rettungspaket für Landkreise und Kommunen ist Taschenspielertrick

Presseerklärung des Kreis- und Stadtrates Timo Schreyer Wie die Medien übereinstimmend berichten, soll es im Streit um das Rettungspaket für die Landkreise und Kommunen nun zur Einigung mit dem Ministerpräsidenten Kretschmer gekommen sein. Neben der Weiterreichung von ca. 47 Millionen Euro Bundesmittel zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Landkreise und Kommunen, sind weitere 133 Millionen […]