Mit dem Bauforschungszentrum in Bautzen muss auch die Elektrifizierung erfolgen

Bezugnehmend auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/14650) zur Entwicklung einiger Bahnstrecken in der Oberlausitz antwortete die Staatsregierung, dass bezüglich der Bahnstrecke Dresden-Görlitz „in Kürze eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und der Deutschen Bahn AG über die Planung der Leistungsphase 3 HOAI unterzeichnet werden.“ Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Nach den positiven […]

Will Kretschmer keine Elektrifizierung von Dresden-Bautzen-Görlitz?

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte letzten Freitag nach einem Treffen mit den ostdeutschen Länderchefs in Berlin an, dass es einen schnelleren Ausbau der Schienenverkehrswege geben soll. Wie mehrere Medien berichten, nannte Wissing konkret u. a. die Strecke Berlin-Görlitz. Dazu kommentiert AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel: „Obwohl der Freistaat seit dem 1.12.2022 für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost übernommen hat, ist das Ergebnis vom 7. Juli aus Bautzener Sicht sehr enttäuschend. Wieder […]

Die Staatsregierung tut für die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz zu wenig

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz ist eine der wichtigsten Forderungen fast aller Oberlausitzer Politiker. Gezielte Nachfragen der AfD-Fraktion (Drs 7/ 11218 und 7/13197) zum Thema lassen erkennen, dass die Staatsregierung offenbar wenig Interesse an der Elektrifizierung der o.g. Bahnstrecke hat. Die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz war Bestandteil des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG). Jedoch entschied man sich […]