Zugesagtes Rettungspaket für Landkreise und Kommunen ist Taschenspielertrick

Presseerklärung des Kreis- und Stadtrates Timo Schreyer Wie die Medien übereinstimmend berichten, soll es im Streit um das Rettungspaket für die Landkreise und Kommunen nun zur Einigung mit dem Ministerpräsidenten Kretschmer gekommen sein. Neben der Weiterreichung von ca. 47 Millionen Euro Bundesmittel zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Landkreise und Kommunen, sind weitere 133 Millionen […]

Körse-Therme muss mehr als nur ein Leuchtturmprojekt werden

Heute unterzeichneten Landrat Udo Witschas und der Zweckverbandsvorsitzende der Körse-Therme, Sven Gabriel, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Beitritt des Landkreises Bautzen zum Zweckverband Körse-Therme in Kirschau. Dazu erklärt der AfD-Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel: „Der Beitritt des Landkreises in den Zweckverband ist ein sehr gutes Signal für die Zukunft der Körse-Therme, welches ich sehr begrüße. Allerdings darf […]

Die neue Kampagne der AfD: Heizhammer stoppen: Jeder muss sich seine Heizung leisten können!

Berlin, 1. Juni 2023 Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ist unsozial gegenüber denen, die ohnehin schon kaum wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Abgehobene Grünen-Politiker wie der frühere Habeck-Staatssekretär Graichen mögen davon keinen Begriff haben. Wir schon! Damit sich jeder Bürger seine Heizung und seine Wohnung auch in Zukunft noch leisten kann, […]

AfD im Aufwind: Jetzt Mitglied werden für die Politikwende!

Es geht ein Ruck durch Deutschland: Immer mehr Menschen unterstützen die Alternative für Deutschland als Wähler und auch als Mitglieder. Während die Partei in den jüngsten bundesweiten Umfragen an den Grünen vorbeizieht und bis zu 17 % erreicht, ist auch die Zahl der Mitglieder innerhalb von wenigen Wochen zuletzt um etwa 10 % gestiegen. Füllen […]

Rettungspaket für Kommunen geplatzt 

Presseerklärung des Kreis -und Stadtrates Timo Schreyer Wie die Medien übereinstimmend berichten, ist das den Sächsischen Kommunen und Landkreisen im April dieses Jahres versprochene finanzielle Rettungspaket geplatzt.  Dazu erklärt MdL Timo Schreyer: “Den Kommunen und Landkreisen werden hohe Leistungen durch gesetzliche Änderungen im Sozialbereich und stark ansteigender Asylkosten vom Staat aufgenötigt. Das führt zu immer […]

Servicepauschale wird zum Thema in der Gemeinderatssitzung am 30.05.2023!

Lehmann freut sich, dass seit der ersten Anfrage vom 08.02.2023 endlich eine Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung am 30.05.2023 zum Thema „Servicepauschale an der Grundschule Malschwitz“ durch die Verwaltung eingebracht wird und zur Abstimmung steht. Dazu erklärt Gemeinderat (Malschwitz) und Kreisrat Steffen Lehmann: Bereits in meiner letzten Pressemitteilung vom 17.03.2023 hatte ich erklärt: „Natürlich ist mir bewusst, […]

Kommunalwahl 2024 – Werde Mitmacher!

Sehr geehrte Bürger im Landkreis Bautzen! Im Frühjahr 2024 stehen in Sachsen entscheidende Wahlen an. Wir alle können dann mitbestimmen über die Entwicklung unserer Heimat und unserer Gemeinden. Am Wahltag kann jeder ein Kreuz setzen, jeder kann aber auch viel mehr tun. Dazu möchte ich Sie ermutigen und gewinnen. Engagierte Bürger sollten aktiv als Kreis-, […]

„Und Sie bewegt sich doch!“ – Die Haushaltsplanung

Gemäß Haushaltsvorlage sind von 2022 32%, für 2023/2024 34% Kreisumlage eingeplant, bis 2027 soll es dann hoch auf 37% gehen. AfD Fraktion beantragt 33% Kreisumlage für Doppelhaushalt 2023/2024 Die vierstündige Haushaltsdebatte mit dem 1. Beigeordneten des Landkreises zeigt Wirkung bei der AfD Fraktion im Kreis: „Ehe die Bürgermeister des Kreises die letzte Laterne ausschalten, das […]