Die Staatsregierung tut für die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz zu wenig

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz ist eine der wichtigsten Forderungen fast aller Oberlausitzer Politiker. Gezielte Nachfragen der AfD-Fraktion (Drs 7/ 11218 und 7/13197) zum Thema lassen erkennen, dass die Staatsregierung offenbar wenig Interesse an der Elektrifizierung der o.g. Bahnstrecke hat. Die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz war Bestandteil des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG). Jedoch entschied man sich […]

Die Weichen für den Fahrenden Haushaltszug wurden durch die AfD gestellt!

Frühzeitig mit Datum 17. Mai beantragte die AfD-Kreistagsfraktion einen Änderungsantrag zum laufenden Haushaltsbeschluß: Jetzt hat Landrat Witschaß mit einer eigenen Vorlage reagiert:  Der Haushaltsbeschluß wird für das Jahr 2023 dahingehend geändert, die Kreisumlage auf 33% im Gegensatz zu den im Entwurf vorgesehenen 34% zu senken. „Die AfD hat im Kreis die Weichen zur Entlastung der […]

Zugesagtes Rettungspaket für Landkreise und Kommunen ist Taschenspielertrick

Presseerklärung des Kreis- und Stadtrates Timo Schreyer Wie die Medien übereinstimmend berichten, soll es im Streit um das Rettungspaket für die Landkreise und Kommunen nun zur Einigung mit dem Ministerpräsidenten Kretschmer gekommen sein. Neben der Weiterreichung von ca. 47 Millionen Euro Bundesmittel zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Landkreise und Kommunen, sind weitere 133 Millionen […]

Körse-Therme muss mehr als nur ein Leuchtturmprojekt werden

Heute unterzeichneten Landrat Udo Witschas und der Zweckverbandsvorsitzende der Körse-Therme, Sven Gabriel, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Beitritt des Landkreises Bautzen zum Zweckverband Körse-Therme in Kirschau. Dazu erklärt der AfD-Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel: „Der Beitritt des Landkreises in den Zweckverband ist ein sehr gutes Signal für die Zukunft der Körse-Therme, welches ich sehr begrüße. Allerdings darf […]

Die neue Kampagne der AfD: Heizhammer stoppen: Jeder muss sich seine Heizung leisten können!

Berlin, 1. Juni 2023 Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ist unsozial gegenüber denen, die ohnehin schon kaum wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Abgehobene Grünen-Politiker wie der frühere Habeck-Staatssekretär Graichen mögen davon keinen Begriff haben. Wir schon! Damit sich jeder Bürger seine Heizung und seine Wohnung auch in Zukunft noch leisten kann, […]

AfD im Aufwind: Jetzt Mitglied werden für die Politikwende!

Es geht ein Ruck durch Deutschland: Immer mehr Menschen unterstützen die Alternative für Deutschland als Wähler und auch als Mitglieder. Während die Partei in den jüngsten bundesweiten Umfragen an den Grünen vorbeizieht und bis zu 17 % erreicht, ist auch die Zahl der Mitglieder innerhalb von wenigen Wochen zuletzt um etwa 10 % gestiegen. Füllen […]

Rettungspaket für Kommunen geplatzt 

Presseerklärung des Kreis -und Stadtrates Timo Schreyer Wie die Medien übereinstimmend berichten, ist das den Sächsischen Kommunen und Landkreisen im April dieses Jahres versprochene finanzielle Rettungspaket geplatzt.  Dazu erklärt MdL Timo Schreyer: “Den Kommunen und Landkreisen werden hohe Leistungen durch gesetzliche Änderungen im Sozialbereich und stark ansteigender Asylkosten vom Staat aufgenötigt. Das führt zu immer […]