6 Tage New York-Reise der Staatsregierung kostet 237.000 Euro
Wie die Kleinen Anfragen (Drs 7/13323 und 7/13423) ergaben, kostete die 6-tägige Reise des Sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer im Mai nach New York, den Steuerzahler über 237.000 Euro. Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen erklärt: „Fast eine Viertel Million Euro Steuergeld für eine 6-tägige Reise nach Amerika auszugeben halte ich für inakzeptabel. Die gewählten Volksvertreter haben offenbar […]
Die Staatsregierung tut für die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz zu wenig
Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz ist eine der wichtigsten Forderungen fast aller Oberlausitzer Politiker. Gezielte Nachfragen der AfD-Fraktion (Drs 7/ 11218 und 7/13197) zum Thema lassen erkennen, dass die Staatsregierung offenbar wenig Interesse an der Elektrifizierung der o.g. Bahnstrecke hat. Die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz war Bestandteil des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG). Jedoch entschied man sich […]
Körse-Therme muss mehr als nur ein Leuchtturmprojekt werden
Heute unterzeichneten Landrat Udo Witschas und der Zweckverbandsvorsitzende der Körse-Therme, Sven Gabriel, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Beitritt des Landkreises Bautzen zum Zweckverband Körse-Therme in Kirschau. Dazu erklärt der AfD-Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel: „Der Beitritt des Landkreises in den Zweckverband ist ein sehr gutes Signal für die Zukunft der Körse-Therme, welches ich sehr begrüße. Allerdings darf […]
In Bautzen gibt es immer weniger Geschäfte
Erneuter Brandanschlag auf Hentschke Bau – wann werden endlich Täter ermittelt?
Wie die Firma Hentschke Bau mitteilte, erfolgte in der Nacht von Montag auf Dienstag ein weiterer Brandanschlag auf eine Baustelle in Berlin. Zum jüngsten Anschlag gab es ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Plattform. Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen: „Vor wenigen Tagen erklärte die Staatsregierung auf meine Anfrage (7/12779), dass von sieben Ermittlungen sechs […]