Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2023/2024 mit Finanzplanung 2025-2027 für den Landkreis Bautzen

Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Kreistags-Fraktion Bautzen: Der uns seit Montag vorliegende Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 mit mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 für den Landkreis Bautzen, kann von unserer Fraktion so nicht mitgetragen werden.  Für die Jahre 2023 und 2024 wird mit einem Defizit von 22,2 Mio. Euro […]

AfD-Anfrage: Armutsgefährdung steigt – 18.424 Rentner gehen arbeiten

Laut AfD-Anfrage (7/12987) stieg die Armutsgefährdungsquote sächsischer Rentner seit 2005 von 14,1 auf 25 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der arbeitenden Senioren von 2.196 auf 18.424 Personen. Timo Schreyer, AfD-Abgeordneter, erklärt dazu: „Allein in den letzten sechs Jahren hat sich die Zahl der armutsgefährdeten Rentner in Sachsen verdoppelt. Besonders Männer sind vom sozialen […]

Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag zu Bautzen:

Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger mit Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden Beschlußvorschlag: Der Landrat wird beauftragt: Begründung: Gesundheit ist das höchste Gut. Um bei dem Verdacht von schwerwiegenden Impfnebenwirkungen (Impfkomplikationen) und Impfschäden schnell und angemessen zu reagieren und für die Bürger eine zentrale Anlaufstelle bieten zu können, soll eine entsprechende Beratungsstelle durch das Landratsamt Bautzen beim Gesundheitsamt eingerichtet […]

Erneuter Brandanschlag auf Hentschke Bau – wann werden endlich Täter ermittelt?

Wie die Firma Hentschke Bau mitteilte, erfolgte in der Nacht von Montag auf Dienstag ein weiterer Brandanschlag auf eine Baustelle in Berlin. Zum jüngsten Anschlag gab es ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Plattform. Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen: „Vor wenigen Tagen erklärte die Staatsregierung auf meine Anfrage (7/12779), dass von sieben Ermittlungen sechs […]

Geplante Sanierungspflicht der EU verletzt Subsidiaritätsprinzip

Laut EU sollen Gebäude in den kommenden sieben Jahren mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, bis 2033 sogar die Energieeffizienzklasse D. Die AfD-Fraktion sieht darin eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Dazu teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Das EU-Parlament hat nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht das Recht, über die Sanierungspflicht zu entscheiden, da diese […]

Haushaltssperre in Malschwitz

Malschwitzer Haushalt 2023 wird durch eine Haushaltssperre von 920.000,00€ genehmigungsfähig – weitere nichtgeplante Zusatzkosten drohen durch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst noch in diesem Jahr!!!   Dazu erklärt Gemeinderat (Malschwitz) und Kreisrat Steffen Lehmann: Bereits dem ersten Beschluss zur Haushaltssatzung 2023 im Januar dieses Jahres konnte ich nicht zustimmen, da in meinen Augen die Haushaltssatzung 2023 […]