Steigende Krankenkassenbeiträge und Verteilung von Wohltaten: Eine Belastung für deutsche Bürger!

Die steigenden Krankenkassenbeiträge betreffen uns alle. Die aktuellen Entwicklungen beeinträchtigen den Lebensstandard der deutschen Bürger massiv und sind so untragbar. Die bevorstehende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ab 1. Juli 2023 belastet uns finanziell und erschwert es, den gewohnten Lebensstandard, der aufgrund der vergangenen und ohnehin schon aktuellen Krisen, zu halten. Gleichzeitig wird keine ausreichende Politik für […]

Der Wirtschaftszweig Asyl in Deutschland läuft auf Hochtouren! Auch der Landkreis Bautzen schafft bis 31.12.2023 weitere 400 Plätze für Neubürger in Wohnungen!!! 

Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann, Mitglied der AfD-Kreistags-Fraktion Bautzen: Diese PM betrifft nicht ukrainische Kriegsflüchtlinge! In der fortgeführten Kreistagssitzung, am Dienstag, den 20.06.2023 wurde uns das neue Unterbringungskonzept für den Landkreis Bautzen vorgestellt, was mich persönlich fassungslos macht, nicht nur wegen der angespannten Haushaltsituation des Landkreis Bautzen. Was steht drin: „bis zum Jahresende 2023 landkreisweit […]

Die Weichen für den Fahrenden Haushaltszug wurden durch die AfD gestellt!

Frühzeitig mit Datum 17. Mai beantragte die AfD-Kreistagsfraktion einen Änderungsantrag zum laufenden Haushaltsbeschluß: Jetzt hat Landrat Witschaß mit einer eigenen Vorlage reagiert:  Der Haushaltsbeschluß wird für das Jahr 2023 dahingehend geändert, die Kreisumlage auf 33% im Gegensatz zu den im Entwurf vorgesehenen 34% zu senken. „Die AfD hat im Kreis die Weichen zur Entlastung der […]

Zugesagtes Rettungspaket für Landkreise und Kommunen ist Taschenspielertrick

Presseerklärung des Kreis- und Stadtrates Timo Schreyer Wie die Medien übereinstimmend berichten, soll es im Streit um das Rettungspaket für die Landkreise und Kommunen nun zur Einigung mit dem Ministerpräsidenten Kretschmer gekommen sein. Neben der Weiterreichung von ca. 47 Millionen Euro Bundesmittel zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Landkreise und Kommunen, sind weitere 133 Millionen […]

AfD im Aufwind: Jetzt Mitglied werden für die Politikwende!

Es geht ein Ruck durch Deutschland: Immer mehr Menschen unterstützen die Alternative für Deutschland als Wähler und auch als Mitglieder. Während die Partei in den jüngsten bundesweiten Umfragen an den Grünen vorbeizieht und bis zu 17 % erreicht, ist auch die Zahl der Mitglieder innerhalb von wenigen Wochen zuletzt um etwa 10 % gestiegen. Füllen […]

Rettungspaket für Kommunen geplatzt 

Presseerklärung des Kreis -und Stadtrates Timo Schreyer Wie die Medien übereinstimmend berichten, ist das den Sächsischen Kommunen und Landkreisen im April dieses Jahres versprochene finanzielle Rettungspaket geplatzt.  Dazu erklärt MdL Timo Schreyer: “Den Kommunen und Landkreisen werden hohe Leistungen durch gesetzliche Änderungen im Sozialbereich und stark ansteigender Asylkosten vom Staat aufgenötigt. Das führt zu immer […]

Kommunalwahl 2024 – Werde Mitmacher!

Sehr geehrte Bürger im Landkreis Bautzen! Im Frühjahr 2024 stehen in Sachsen entscheidende Wahlen an. Wir alle können dann mitbestimmen über die Entwicklung unserer Heimat und unserer Gemeinden. Am Wahltag kann jeder ein Kreuz setzen, jeder kann aber auch viel mehr tun. Dazu möchte ich Sie ermutigen und gewinnen. Engagierte Bürger sollten aktiv als Kreis-, […]

Bautzener Innenstadt muss kundenfreundlicher werden

Wer durch die Bautzener Innenstadt geht, kann den zunehmenden Leerstand gar nicht übersehen. Egal ob Karl-Marx-Straße, Wendische Straße oder das Kornmarktcenter – überall stehen zahlreiche Geschäfte leer. Die Innenstadt verliert an Attraktivität und der Einzelhandel stirbt nach und nach aus.  Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt dazu: „Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, bemerkt den schleichenden […]

Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2023/2024 mit Finanzplanung 2025-2027 für den Landkreis Bautzen

Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Kreistags-Fraktion Bautzen: Der uns seit Montag vorliegende Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 mit mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 für den Landkreis Bautzen, kann von unserer Fraktion so nicht mitgetragen werden.  Für die Jahre 2023 und 2024 wird mit einem Defizit von 22,2 Mio. Euro […]