Im Mai 2021 verkündete Sachsens Kultusminister Piwarz noch vollmundig bezugnehmend auf den Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen: „… ergibt sich … ein positiver Saldo an Schülerzahlen für die Landkreise Bautzen …“ und erklärte zudem „alle Landkreise profitieren von den Planungen und sind im Ergebnis besser gestellt als vorher.“
Bezüglich der Schülerzahlen fragte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel per Kleiner Anfrage (Drs 7/14309) nach.
Zur Antwort der Staatsregierung erklärt Frank Peschel:
„Meine Kleine Anfrage ergibt ein vollkommen anderes Bild, als was der Kultusminister dem Landkreis Bautzen versprochen hat.
Die Staatsregierung hat ihr Versprechen gegenüber Landkreis Bautzen gebrochen.
Die Antwort zu meiner Kleinen Anfrage ergibt eindeutig, dass der Landkreis Bautzen an Schülerzahlen bei den Berufsschulen verloren hat. Waren es 2017/18 noch 2352 Schüler, sind es jetzt 2205. Das ist ein Rückgang von fast 150 Schülern oder über 6%.
Im gleichen Zeitraum hat der Landkreis Görlitz aber deutlich gewonnen. Hier stiegen die Schülerzahlen von 2556 auf 2746. Das ist eine deutliche Zunahme von 190 Schülern oder 7%.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die Staatsregierung den Landkreis Bautzen, sei es beim Strukturwandel oder bei den Schülerzahlen an den Berufsschulen, benachteiligt. Die Ausbildungsbedingungen inkl. Übernachtungsmöglichkeiten sind in Bautzen besser als in Görlitz. Dies gab sogar die Staatsregierung in ihrer Antwort indirekt zu.
Der Landkreis Bautzen ist Verlierer und mit ihm die Unternehmer, Kreishandwerkerschaft, Ausbildungsbetriebe und Lehrlinge. Jetzt gilt es, dass alle Beteiligten im Landkreis Bautzen den politischen Druck auf das Kultusministerium erhöhen, um bei der bevorstehenden Novellierung des Teilschulnetzplanes, die verlorenen Berufe wieder nach Bautzen zu holen.“
Quellen:
Kleine Anfrage (Drs7/14309)
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14309&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
Pressemitteilung Staatsregierung (Mai 2021)
https://www.berufsschulzukunft.sachsen.de/das-berufsschulnetz-fuer-die-naechsten-zehn-jahre-steht-4134.html
Frank Peschel, MdL
6. November 2023