Sachsen kann Ausbau der A4 auch ohne Strukturmittel finanzieren
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung müsste der Freistaat Sachsen einen Finanzierungsanteil von 300 Millionen Euro dazugeben, damit der Ausbau der A4 bis Bautzen erfolgt. Das Geld soll aus zugewiesenen Geldern zur Förderung des Strukturwandels verwendet werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Ich freue mich, dass der Ausbau der A4 endlich wieder mehr politische […]
Sachsens Kultusminister hat sein Versprechen gebrochen
Im Mai 2021 verkündete Sachsens Kultusminister Piwarz noch vollmundig bezugnehmend auf den Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen: „… ergibt sich … ein positiver Saldo an Schülerzahlen für die Landkreise Bautzen …“ und erklärte zudem „alle Landkreise profitieren von den Planungen und sind im Ergebnis besser gestellt als vorher.“ Bezüglich der Schülerzahlen fragte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel per Kleiner Anfrage (Drs 7/14309) nach. Zur Antwort der Staatsregierung erklärt Frank […]
Will Kretschmer keine Elektrifizierung von Dresden-Bautzen-Görlitz?
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte letzten Freitag nach einem Treffen mit den ostdeutschen Länderchefs in Berlin an, dass es einen schnelleren Ausbau der Schienenverkehrswege geben soll. Wie mehrere Medien berichten, nannte Wissing konkret u. a. die Strecke Berlin-Görlitz. Dazu kommentiert AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel: „Obwohl der Freistaat seit dem 1.12.2022 für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost übernommen hat, ist das Ergebnis vom 7. Juli aus Bautzener Sicht sehr enttäuschend. Wieder […]
Kommunalwahl 2024 – Ein Aufruf zum Mitmachen!
Liebe Bürger des Landkreises Bautzen, mit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 haben wir die Chance, neue politische Verhältnisse zu schaffen. Mit einem starken Ergebnis, Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz haben es vorgemacht, können wir die Entwicklung und Zukunft unserer Heimat bestimmen und gestalten. Den aktuellen Fehlentwicklungen, wie Windanlagenausbau, Genderisierung, absurde Asylpolitik, Vernachlässigung (Preisgabe) des ländlichen Raumes […]