Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Kreistags-Fraktion Bautzen:
Der uns seit Montag vorliegende Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 mit mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 für den Landkreis Bautzen, kann von unserer Fraktion so nicht mitgetragen werden.
Für die Jahre 2023 und 2024 wird mit einem Defizit von 22,2 Mio. Euro und für 2024 mit einem Minus von 25,7 Mio. Euro geplant. In den folgenden Jahren zwischen 2025 und 2027 plant man mit einem weiteren Defizit von 86,5 Mio. Euro. Trotz zusätzlich erhoffter Einnahmen durch den Freistaat Sachsen erwirtschaftet der Landkreis für den Planungszeitraum ein Gesamtergebnis von Minus 134,4 Mio. Euro!!!
Auch die Kreisumlage soll weiter steigen, was für unsere Kommunen und Städte absolute Handlungsunfähigkeit bedeutet. So ist für die Jahre 2023 – 34%, 2024 – 34%, 2025 – 36%, 2026 – 36,5% und für 2027 – 37,0% Kreisumlage geplant. Aber nicht mit uns, wir fordern eine stabile Kreisumlage von maximal 34% für den gesamten Planungszeitraum.
Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) werden durch die deutliche Fallzahlensteigerung, sowie auch die steigenden Fallkosten in den nächsten Jahren steigen. 2022 plante man noch 1,9 Mio. Euro pro Jahr, für den aktuellen Haushalt rechnet man mit 4,55 Mio. Euro für 2023 und 4,76 Mio. Euro für das Jahr 2024. Bis 2027 sollen die jährlichen Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer auf 5,18 Mio. Euro im Landkreis Bautzen steigen.
Neben der Kostensteigerung bei den umA`s, steigen auch die Leistungen für die sonstigen Asylbewerber im Landkreis Bautzen. 2022 kostete den Steuerzahler die Unterbringung noch 9,88 Mio. Euro. Für das Haushaltjahr 2023 plant man jetzt 22,93 Mio. Euro und für 2024 23,18 Mio. Euro.
Die Kosten für die umA`s und sonstige Asylbewerber sollen zwar dem Landkreis erstattet werden, aber wann und in welcher Höhe, das lässt sich nicht genau festlegen.
Das sind nur ein paar wenige Punkte aus dem uns vorgelegten Haushaltsentwurf der Landkreisverwaltung mit 871 Seiten.
Wir als AfD-Kreistagsfraktion Bautzen werden an dem gemeinsamen Kreistagsbeschluss vom 28.03.2022 festhalten und dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf so nicht zustimmen.
Die Verwaltung soll ein freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2023-2024 vorlegen, wie in der Kreistagssitzung im März 2022 beschlossen wurde, welches die Genehmigungsfähigkeit auch über den gesamten Finanzplanungszeitraum sicherstellt.
Steffen Lehmann, Kreisrat
11.5.2023
