Erhöhung von Elternbeiträgen zur Ganztagsbetreuung von Schülern aus Schulen mit Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung

Dazu erklärt der AfD-Kreisrat Claus Kleinert: Die Betreuung für Kinder mit Einschränkungen ist für die Eltern sehr schwierig. Viele Eltern gehen einer Arbeit nach und leisten zum Feierabend Großes, um für Ihre Kinder da zu sein. Sie haben ganz andere Tagesabläufe, mit denen sicher keiner tauschen möchte. Lernen, Hobbys, soziale Teilhabe, usw. sind zu händeln. […]

Innenministerium verschweigt Anzahl von eingeschleusten Flüchtlingen im Landkreis

Seit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster Grenzkontrollen. Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Innenminister allerdings eine klare Nennung. Vielmehr wird nur vage geantwortet.  Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: “Die Bürger im Landkreis Bautzen haben ein Recht zu erfahren, wie viele Flüchtlinge illegal eingeschleust wurden. Schließlich erleben […]

Innenminister behauptet: Nur 17 Eingeschleuste im Landkreis

Auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenministerium von 17 Personen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Seit Monaten werden massenhaft Illegale im Landkreis Bautzen aufgegriffen. Zahlreiche Bürger wollen immer wieder von mir wissen, wie viele Personen im […]

Blaue Post 09/2023

Druckausgabe Blaue Post Bautzen – Ausgabe September 2023 druckfrisch eingetroffen Liebe Mitstreiter, die Blaue Post Bautzen – Ausgabe September 2023 ist druckfrisch in den Büros und Regionalgruppen eingetroffen. Wir bitten wie immer um rege Unterstützung bei der Verteilung – Wenn nicht jetzt? Wann dann?

Jürgen Elsässer zu Gast in Hoyerswerda

Am 21.09.2023 hatte die Regionalgruppe Hoyerswerda einen besonderen Gast zur Gesprächsrunde eingeladen, der dafür sorgte, daß ca. 100 interessierte Bürger die Veranstaltung besuchten. Wir konnten Besucher aus dem Raum Hoyerswerda, aber auch aus Cottbus und Umgebung begrüßen. Der Gast, der für so viel Aufmerksamkeit sorgte, auch bei Menschen, die nicht unbedingt Sympathisanten der AFD sind […]

Landkreis Bautzen darf kein zweites Lampedusa werden!

Die Belastungen durch die massenhaften illegalen Einschleusungen sind weder von den Landkreisen zu stemmen, noch von den Bürgern zu akzeptieren. Keine wirksamen Maßnahmen gegen die illegalen Einwanderungen bei Freistaat und Landkreis erkennbar.  Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel:  „Die letzten beiden Plenumstage im Landtag haben mir gezeigt, dass die CDU-geführte Staatsregierung keinerlei wirksame Maßnahmen gegen diese […]

Ländliche Bevölkerung soll endlich wieder an die Industrie angeschlossen werden

Mit der geplanten Ansiedlung von TSMC im Dresdner Norden erlangt das seit langem vorliegende Zukunftskonzept – S-BAHN NORD (S7) von Dresden nach Königsbrück – schlagartig wieder einen hohen Stellenwert. Der VVO war bereits 2020 optimistisch, durch die finanzielle Unterstützung des Bundes im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die Modernisierung dieser Strecke in den kommenden […]

Butterbrot statt Bargeld

Heute vor dem Landtag. Für sofortige Beendigung des weltweit höchsten finanziellen Anreizsystems zur illegalen Massenmigration. Dass das geht, machen jeden Tag andere Länder wie, Dänemark -Norwegen – Schweden – Polen – Ungarn, vor.Eine Beendigung der illegalen Massenmigration wird es nur mit der AfD geben! Timo Schreyer, MdL21. September 2023

Neues aus dem Landtag ..

Irre und unglaublich zugleich was heute im Sächsischen Landtag geschah: CDU-Innenminister Schuster nennt die Illegalen, welche massenhaft in Sachsen einreisen allen Ernstes: Geiseln. Es ist keinerlei Wille erkennbar, dass die CDU ernsthaft die Situation entschärfen will. Die CDU kann sich von ihrem merkelschen Erbe nicht trennen. Innenminister Schuster spricht sich für “flexible Obergrenzen” bei der […]